Wölbitsch ad Wien Energie: Vertuschungsaktion setzt sich nahtlos fort

Weiterhin ungeklärte Fragen angesichts der Äußerungen des Leiters der Präsidialabteilung Peter Pollak

Wien (OTS) – „Auch die heutige Sitzung hat wieder einmal gezeigt: Die Vertuschungsaktion rund um den SPÖ-Finanzskandal setzt sich nahtlos fort“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.

So konnte der heute geladene Zeuge Peter Pollak, zuvor Leiter der Präsidialabteilung des Bürgermeisters, nicht aufklären, warum er trotz massiver Ungereimtheiten keinerlei Zweifel an der Ausübung der Notkompetenz des Bürgermeisters im konkreten Fall gehegt hat und nicht möglicherweise eine Notkompetenz des Stadtsenates in Erwägung gezogen wurde.

Zahlreiche Erinnerungslücken

Auch hinsichtlich der Frage, ob er wisse, ob der Bürgermeister vor dem 15. Juli 2022 informiert war, habe er keine Erinnerung. In Zusammenhang mit dem sattsam bekannten Mail des Stadtwerke-Prokuristen Pannagl an Obersenatsrat Gerhard Mörtl und dem darin erwähnten Wunsch des Bürgermeisters konnte er auch keinerlei Angaben machen. Auch vom Gespräch des Magistratsdirektors mit dem Bürgermeister am 8. Juli 2022 habe er angeblich nicht erfahren. „Es ist verwunderlich, dass er als einer der engsten Mitarbeiter des Bürgermeisters nichts davon mitbekommen hat“, so Wölbitsch weiter.

Bürgermeister war informiert und involviert

„Fakt ist, dass der Bürgermeister von Anfang an involviert und informiert war. Das zeigen die neuerlichen krampfhaften Versuche den Bürgermeister um jeden Preis zu schützen“, so Wölbitsch weiter.

Erhellendes ergab die heutige Befragung jedoch in Bezug auf die Arbeitsweise des Bürgermeisters. Denn laut Aussage des Zeugen Pollak verfüge der Bürgermeister über keinen PC und somit wohl auch über keinen Laptop.

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