Grüne begrüßen neues Korruptionsstrafgesetz

Justizsprecherin Prammer: Ein Fall wie Ibiza ist in Zukunft nicht mehr straffrei möglich

„Ibiza hat die charakterlichen Verwerfungen aufgezeigt, die sich Vertreter:innen gewisser politischer Kreise offenbar gerne leisten. Die korruptionsdurchtränkten moralischen Fehlleistungen der Protagonist:innen, in dem nicht enden wollenden Schauspiel haben zu einem großen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung in führende Institutionen unserer Republik geführt. Gleichzeitig waren diese Handlungen aber nicht durch das Strafrecht gedeckt. Bisher waren Bestechung und Bestechlichkeit nur strafbar, wenn man schon in einem Amt war, nicht davor. Mit der Novellierung im Korruptionsstrafrecht haben wir diese Lücke geschlossen“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zu dem Gesetzesentwurf, der heute im Ministerrat verabschiedet wurde.

So werden nun Kandidat:innenbestechung und Mandatskauf unter Strafe gestellt. Zudem sollen wegen Korruptionsdelikten verurteilte Politiker:innen automatisch ihr Amt verlieren. Auch bei Vereinen kommen dem Gesetzesentwurf nach strengere Regeln zur Anwendung, um Umgehungskonstruktionen von vornherein einen Riegel vorzuschieben.

„Wenn in Zukunft eine politische Spitzenkandidat:in Österreichs Wasser verscherbeln oder Medieneinfluss gegen Staatsaufträge eintauschen will, dann wird sich das in Zukunft nicht mehr straffrei ausgehen. Wir Grüne sind angetreten, um unsere Vorstellung von sauberer Politik durchzusetzen. Ich freue mich daher sehr, dass wir diese Novellierung im Korruptionsstrafgesetz jetzt unter Grüner Regierungsbeteiligung durchsetzen konnten“, sagt Prammer.

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