Nationalrat – SPÖ-Holzleitner: „Armutsbekämpfung ist Politik für großen Teil der Bevölkerung“

stv. SPÖ-Klubobfrau Holzleitner fordert Rechtsansprüche statt Almosen – SPÖ bringt Entschließungsantrag zur Teuerungsbekämpfung ein

200.000 Personen sind in Österreich von erheblicher Armut und Benachteiligung betroffen. Die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ Eva-Maria Holzleitner bezeichnet das in der heutigen Nationalratssitzung als „erschreckend und schockierend“. Insgesamt sind es 17,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind. „Das sind über 1,5 Millionen Menschen. Das ist keine kleine Gruppe, keine Minderheit, keine Nischenpolitik. Armutsbekämpfung ist Politik für einen großen Teil der Bevölkerung, die wir in Angriff nehmen müssen“, so Holzleitner. ****

Gerade Frauen seien massiv von den Folgen von Armut betroffen, besonders in der Schwangerschaft. Das belegt eine aktuelle Studie der FH für Gesundheitsberufe in Oberösterreich, in der ein klarer Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Problemen von Müttern und Neugeborenen und Armut während der Schwangerschaft erkannt wurde. „Armut ist eine Spirale, die von Eltern auf Kinder übertragen wird, auch gesundheitlich“, hält die stv. Klubobfrau fest.

Milliarden seien in den letzten Krisenjahren an ÖVP-Freunde ausgeschüttet worden, ohne große Kontrolle, wohingegen jede Chance darauf, Österreich armutsfester zu machen, vertan wurde. „Keine Reformen, nur Einmalzahlungen, Befristungen und Sonderzahlungen“, beschreibt Holzleitner die Politik der türkis-grünen Bundesregierung. Es gehe jedoch nicht, wie von der ÖVP formuliert, um eine ‚Vollkaskomentalität‘, sondern „um einen krisenfesten Wohlfahrtsstaat, Rechtsansprüche und Absicherung, Chancengleichheit für Kinder, Alleinerzieher*innen, Frauen“, so Holzleitner. Die Almosen-Politik der Regierung müsse endlich beendet und durch Rechtsansprüche ersetzt werden, auf die sich die Menschen tatsächlich verlassen können. Denn: „60 Euro mehr im Monat retten kein Kind aus der Armut. Das ist Fakt, weil das Leben viel zu teuer geworden ist in Österreich. Deshalb braucht es jetzt eine Unterhaltsgarantie, eine Kindergrundsicherung, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Es braucht niedrigere Preise, um sich das Leben leisten zu können“, nennt Holzleitner die Forderungen der SPÖ. Diese Punkte hielt die SPÖ-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag fest, zu dessen Unterstützung Holzleitner aufrief: „Das wäre das Mindeste, um Armut in Österreich zu verhindern!“ (Schluss) ts/bj

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