SPÖ-Lindner: Innenminister Karner verweigert am Tag vor der Regenbogenparade erneut Daten zu Hasskriminalität

BMI verweigert Auskunft über LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität

Wie wenig ernst das Innenministerium den Kampf gegen Hasskriminalität nimmt, beweist Minister Karner ausgerechnet am Tag vor der Regenbogenparade: In seiner aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner verweigert Karner erneut Auskunft darüber, wie viele Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen im vergangenen Jahr angezeigt wurden. „Dass der Innenminister dem Parlament die verfassungsmäßige Transparenz verweigert, ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern zeigt auch, dass sein Ressort den Kampf gegen Hassverbrechen nicht ernst nimmt“, zeigt sich Lindner empört. „Sowohl unter seinem Vorgänger Nehammer als auch in Karners ersten Monaten im Amt wurden dieselben parlamentarischen Anfragen zwar ordnungsgemäß und sogar quartalsweise beantwortet – seit einem Jahr jedoch verweigert der Minister eine Veröffentlichung!“ ****

Für Lindner steht fest, dass Karners Wunsch, schlechte Pressemeldungen zu vermeiden, niemals ein Grund für Nicht-Beantwortungen gegenüber dem Parlament sein darf. Allein 2021 wurden mehr als 6.000 Hassverbrechen angezeigt, 376 davon wegen der sexuellen Orientierung. Das bedeutet eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die deutliche Zunahme von Hassverbrechen sich im letzten Jahr fortgesetzt hat und der Innenminister diese Zahlen so lange wie möglich verheimlichen will“, so Lindner, der wenig von Karners Ankündigung einer Veröffentlichung der Anzeigezahlen im dritten Quartal hält. „Gerade im aktuellen Pride-Monate erreichen uns immer mehr Berichte von Hassangriffen auf die LGBTIQ-Community. Das Mindeste, was der Innenminister zu tun hat, ist genau darüber transparent zu informieren!“ Lindner bekräftigt außerdem seine Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Hass – entsprechende Anträge werden im Parlament bisher von der türkis-grünen Regierung blockiert. (Schluss) lp

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