39. Wiener Gemeinderat (8)

Förderung sowie Sachkrediterhöhung für die Sanierung des WUK

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte das „schlampige Verhältnis“ zwischen der Stadt Wien und dem WUK. Der mittlerweile abgeschlossene Mietvertrag zwischen der Stadt und dem betroffenen Verein sei dem Gemeinderat nie vorgelegt worden. Die Höhe der Miete sei viel zu niedrig, was auf eine „versteckte und intransparente“ Subvention hindeuten würde. Zusätzlich soll das WUK jetzt noch zusätzliches Geld für die Umbaukosten bekommen, da letztere höher als ursprünglich ausgefallen seien. Hinzu käme auch noch die erhöhte Jahresförderung. Das WUK sei „ein Fass ohne Boden“ und darum wolle sie dem Antrag nicht zustimmen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) unterstich, dass in Wien Angebote für „jedes Couleur“ unterstützt und angeboten würden. Die Vielfalt dieser Angebote sei ein Merkmal der „Kulturhauptstadt Wien“. Die Sanierung der betroffenen Gebäude laufe. Die große Teuerungswelle habe auch Kultureinrichtungen wie das WUK getroffen, wodurch höhere Zahlungen nötig geworden sein.

Abstimmung: Die Förderung für das WUK wurde mehrstimmig angenommen.

ERHÖHUNG VON FÖRDERUNGEN FÜR LITERATURVERANSTALTUNGEN

GR Stefan Berger (FPÖ) bemängelte, dass keine Förderliste für das Jahr 2023 vorliegene. Da sei ein Fehler passiert und das Nachreichen der Liste versprochen worden. Das sei aber bis jetzt noch nicht geschehen. Allgemein könne man sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kulturabteilung sehr gute Arbeit leisten würden. Er habe der Förderung in den vergangenen Jahren immer zugestimmt, was heute ob „der fehlenden Nachvollziehbarkeit“ jedoch nicht möglich sei.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) wies auf das große Engagement der Mitarbeiter*innen der Stadt hin, die die Kulturszene kontaktiert hätten, um den Förderbedarf zu ermitteln. Der Bund sei bezüglich der Maßnahmen gegen die Teuerung „säumig“ geblieben, die Stadt Wien würde helfen.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen.

FÖRDERUNG AN DIE VEREINIGTE BÜHNEN WIEN GMBH

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) nannte die Vereinigten Bühnen einen „Klassiker“, bei dem die Kritikpunkte bereits im „Teenageralter“ angekommen seien. Eppinger rezitierte einige Aussagen, die Abgeordnete der NEOS vor deren Regierungsbeteiligung zum Thema Vereinigte Bühnen geäußert haben. Die damals geforderten Punkte wie Transparenz, Zukunftspläne oder Konzepte seien bis heute nicht umgesetzt worden, obwohl die NEOS nun Teil der Stadtregierung seien. Die Vereinigten Bühnen würden einen wichtigen Beitrag für die Kulturlandschaft in Wien leisten. Aber es gelte ein Gleichgewicht unter den geförderten Einrichtungen herzustellen. Die Vereinigte Bühnen würden im Vergleich zu allen anderen Bühnen unverhältnismäßig viel Gelder bekommen.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) wies auf die Erfolge der Vereinigten Bühnen hin. So habe sich etwa das Theater an der Wien in den letzten Jahren zu einer international renommierten Kultureinrichtung entwickelt. Was die Wirtschaftlichkeit der Bühnen angehe, so seien die Kosten sowohl im Vergleich mit denen der Bundestheater, als auch im internationalen Vergleich „konkurrenzfähig“.

Abstimmung: Die Förderung wurde beschlossen.

ÄNDERUNGEN DER FÖRDERRICHTLINIEN DER MA 7

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bemängelte die mangelnde Aktenlage bei Förderungen. So sei nicht klar ersichtlich, „wofür das subventionierte Geld genau verwendet“ werde. Man müsse „mehr Transparenz in das Förderwesen“ bringen. Das sei „ein Mindestmaß eines demokratiepolitischen Anspruchs“, den man sich erwarte. Darum habe die ÖVP auch den Antrag betreffend Überarbeitung der Richtlinien für Förderungen an Kunst- und Kulturvereine für mehr Transparenz eingebracht.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) entgegnete auf den Vorwurf der Intransparenz, dass die Mitarbeiter*innen der Stadt die einzelnen Förderungen sehr gewissenhaft prüfen würden. Außerdem gebe es seit 2015 einen öffentlichen Förderbericht der Stadt. Die Stadt Wien stehe für Transparenz und würde diesen Aspekt laufend ausbauen und verbessern. Das sei auch international etwa von „Transparency International“ gewürdigt worden. Man werde auch weiterhin an der Transparenz der Stadt Wien arbeiten.

Abstimmung: Das Poststück wurde angenommen, der Antrag der ÖVP erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) wei

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