Frauenministerin nimmt Stellung zum Gleichstellungsindex, Salzburger Regierungsübereinkommen und Gewalt in Kulturszene

Aktuelle Aussprache mit Susanne Raab im Gleichbehandlungsausschuss

Zu einer Aussprache über aktuelle Fragen trafen die Abgeordneten heute im Gleichbehandlungsausschuss mit Frauenministerin Susanne Raab zusammen. Themen waren unter anderem das Abrutschen Österreichs im Gleichstellungsindex, aktuelle Vorwürfe zu Gewalt gegen Frauen in der Kulturszene und die Wahrung von LGBTIQ-Rechten.

GLEICHSTELLUNGSINDEX: ABGEORDNETE INTERESSIEREN SICH FÜR STAND DER GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN

Die Gleichstellung von Männern und Frauen war nicht zuletzt aufgrund des heute vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen globalen Geschlechtergleichstellungsindex Thema im Ausschuss. Österreich ist in dem Ranking heuer von Platz 21 auf Platz 47 abgerutscht. Meri Disoski (Grüne) sprach an, dass der Grund dafür insbesondere die sinkende Vertretung von Frauen in politischen Führungsfunktionen sei. Neben männerdominierten Landesregierungen seien vonseiten der ÖVP auch im Bund nicht gleich viele Frauen wie Männer in der Führungsriege vertreten, kritisierte sie. Die politische Partizipation von Frauen sei zweifelsohne ein wichtiger Indikator, unterstrich Frauenministerin Susanne Raab. Sie sah jedoch kritisch, dass Österreich im Ranking so weit abgerutscht sei, obwohl sich das Land in den drei übrigen Bereichen – Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Partizipation – verbessert habe. Die Ministerin stellte in Frage, inwieweit derartige Rankings die reale Lebenssituation von Frauen in Österreich abbilden. Ihr Ressort werde das Ergebnis dennoch prüfen, stellte die Ministerin in Aussicht.

Den geringen Frauenanteil in der Informatik thematisierte Petra Oberrauner (SPÖ). Insbesondere im Feld der künstlichen Intelligenz fand sie den fehlenden gendergerechten Zugang problematisch. Schließlich würden die Algorithmen durchwegs von Männern gemacht, was zu einer Diskriminierung von Frauen durch KI-Systeme führen könne. Über dieses gemeinsame Verständnis zeigte sich Ministerin Raab erfreut. Sie wolle, dass Frauen an den „Schaltstellen der Zukunft“ sitzen. Genau aus diesem Grund setze sie sich stark dafür ein, mehr Frauen für MINT-Berufe zu begeistern. Sie sei dazu auch in engem Kontakt mit Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky. Kira Grünberg (ÖVP) erkundigte sich nach einer bestimmten Initiative in dem Bereich, dem Frauenförderungsfonds „Lea“ („Lets empower Austria“). Es gebe eine riesige Nachfrage insbesondere nach den Schulbesuchen, bei denen Frauen aus MINT-Berufen als Vorbilder mit den Schüler:innen in Kontakt treten, so Raab.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) erwähnte als wichtiges Instrument für Gleichstellung auch die in Auftrag gegebene Zeitverwendungsstudie und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Erhebung. Die Datenaufbereitung sei abgeschlossen. Der Endbericht soll im Laufe des Jahres 2023 vorliegen, so die Frauenministerin.

SALZBURGER KOALITIONSÜBEREINKOMMEN MIT BLICK AUF FRAUENRECHTE IN KRITIK

Kritisch äußerte sich Eva Maria Holzleitner (SPÖ) zu den Entwicklungen in der neuen schwarz-blauen Koalition in Salzburg. Sie fragte Raab unter dem Stichwort „Herdprämie“ nach deren Einschätzung zur geplanten finanziellen Unterstützung für Familien, die Kinder länger zu Hause betreuen. Es gehe darum, die Wahlfreiheit für Eltern sicherzustellen, betonte Susanne Raab. Selbstverständlich brauche es einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Gleichzeitig forderte Raab aber auch Wertschätzung für Mütter ein, die ihr Kind länger zu Hause betreuen.

Holzleitner und Meri Disoski (Grüne) sprachen außerdem die im Salzburger Regierungsübereinkommen angekündigte Kampagne zu Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch an. Disoski zeigte sich angesichts dieser „reaktionären Ansage“ befremdet. Raab zeigte sich „als Mutter und Familienministerin“ überzeugt, dass Kinder ein Wunder und ein Geschenk seien. Sie stehe aber auch hinter der österreichischen Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch und wolle Frauen in schwierigen Situationen Hilfestellungen geben. Von Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) auf das restriktive Abtreibungsrecht in Polen angesprochen, betonte Raab, sie sei froh, dass es in Österreich einen breiten Parteienkonsens zum Abtreibungsrecht und eine solide Rechtslage gebe.

NACH VORWÜRFEN GEGEN BAND: AUSTAUSCH ÜBER GEWALT GEGEN FRAUEN IN DER KULTURSZENE

Anlässlich aktueller Vorwürfe von mutmaßlichen sexuellen Übergriffen im Zusammenhang mit der Band Rammstein machten Katharina Kucharowits (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) Gewalt in der Kulturszene zum Thema. Brandstötter fragte nach Maßnahmen zur Verhinderung von KO-Tropfen oder anderen Drogen in Getränken. Raab meinte, sie habe den Eindruck, dass diese Problematik auch abseits der Vorwürfe rund um Rammstein ein größeres Thema werde. Aktuell denke die Regierung darüber nach, was man neben Sensibilisierungskampagnen noch machen könne, sagte die Frauenministerin und zeigte sich offen für Anregungen.

Kucharowits sprach auch aktuelle Berichte von Angestellten in der Kulturbranche über sexuelle Übergriffe an, etwa von Maskenbildner:innen. Die Abgeordnete wollte wissen, ob die Frauenministerin diesbezüglich in Gesprächen mit dem Vizekanzler und der Kulturstaatssekretärin sei. Sie habe sich bereits mit Staatssekretärin Andrea Mayer dazu ausgetauscht, berichtete Raab. Man sei sich einig, dass es hier null Toleranz geben dürfe.

Ebenfalls von Katharina Kucharowits und ihrer SPÖ-Kollegin Verena Nussbaum angeführt wurden Berichte von weiblichen Gewaltopfern, die bei Notrufen von der Polizei nicht ernstgenommen worden seien. Raab verwies auf laufende Bewusstseinsbildung unter Polizist:innen und zeigte sich überzeugt, dass in den vergangenen Jahren große Schritte gelungen seien. Dennoch sei jeder Einzelfall einer zu viel, so die Ministerin. Sie sei laufend im Gespräch mit dem Innenminister, versicherte Raab.

Von Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) auf den Betritt der EU zur Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angesprochen, bezeichnete Raab es als positiv, dass auf EU-Ebene der Beschluss zur Ratifizierung gefallen sei. Schließlich habe sich Österreich in den vergangenen Jahren dafür stark gemacht, so die Ministerin.

LGBTIQ-RECHTE UND INTEGRATION ALS WEITERE THEMEN

Für die Rechte der LGBTIQ-Community setzten sich Mario Lindner (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) ein. Sie sprachen den ausständigen Entwurf für ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien an, bei denen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Personen verändert werden soll. Dem Vernehmen nach seien die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen vorerst gescheitert, weil die ÖVP sich weigere, den Schutz von LGBTIQ-Personen zu gewährleisten, so Lindner. Shetty fand es „unfassbar“, dass es keinen Gesetzesvorschlag gebe, obwohl der Nationalrat einen solchen in einer einstimmig gefassten Entschließung eingefordert hatte. Es gebe seitens der ÖVP die Bereitschaft, die Entschließung umzusetzen, betonte Raab. Der Gesetzesentwurf falle legistisch nicht in ihre Zuständigkeit, sondern in die des Justiz- und des Sozialministeriums. Nun werde auf Klubebene verhandelt, so die Ministerin.

Alois Kainz (FPÖ) erkundigte sich anlässlich eines Dänemark-Besuchs der Ministerin nach deren Einschätzung zum dänischen Modell der Sozialleistungen für Migrant:innen. Raab bezeichnete das System als „interessant“. Der Zugang zu Sozialleistungen hänge in Dänemark – für Migrant:innen wie für Dän:innen gleichermaßen – von der Arbeitsleistung ab. Erst nach einer gewissen Aufenthalts- und Arbeitsdauer erhalte man die vollen Sozialleistungen. Sie halte das Modell für diskriminierungsfrei und ein „neues Denken eines leistungsorientierten Sozialsystems“. Die Umsetzungsmöglichkeit für Österreich werde derzeit geprüft, so die Ministerin. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar

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