Mahrer/Wölbitsch ad Notkompetenz – SPÖ: Und sie bewegt sich doch

Druck der Wiener Volkspartei zeigt Wirkung – Notkompetenz muss reformiert werden

„Der Druck der Wiener Volkspartei zeigt offenbar Wirkung. Nun hat spät, aber doch auch die SPÖ erkannt, dass der Fall Wien Energie nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion.

So sei den heutigen Medienberichten zu vernehmen, dass man seitens der SPÖ plane den Umgang mit der Notkompetenz des Bürgermeisters neu zu regeln. So soll es laut Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl für die jeweils zuständigen Stadträte eine Art Selbstverpflichtung geben, den jeweiligen Ausschuss rasch darüber zu informieren, dass eine Notkompetenz ausgeübt wurde.

„Die SPÖ hat sich im Zuge der Causa Wien Energie die Stadtverfassung so zurechtgebogen, wie es ihr passt. Damit muss endlich Schluss sein. Es kann jedenfalls nicht sein, dass der Bürgermeister derartige Beträge unbemerkt freigibt, an den eigentlich zuständigen Organen vorbei“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.
In diesem Zusammenhang müsse nun endlich für Transparenz und Klarheit gesorgt werden. „Unser konkreter Vorschlag liegt bekanntlich auf dem Tisch. Diesen Ankündigungen der Sozialdemokratie müssen nun so schnell wie möglich auch Taten folgen“, so die beiden abschließend.

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