Wölbitsch/Juraczka zum Rechnungsabschluss: Folgt die SPÖ der marxistisch-linken Romantik von Andreas Babler?
Ausgeglichenes Budget ist die Leistung der Steuerzahler – Zukünftiger Kurs muss klargestellt werden – SPÖ und Neos auf dem Prüfstand
„Morgen und übermorgen werden wir wie gewohnt den Rechnungsabschluss debattieren. Und dieses Zahlenwerk ist natürlich auch entsprechender Anlass die Politik der Wiener Stadtregierung zu beäugen. Auch im Hinblick auf die personellen Veränderungen in der Bundes-SPÖ“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz.
DER RECHNUNGSABSCHLUSS 2022
„Man muss grundsätzlich so ehrlich sein, dass man schon größeres Elend in der Budgetpolitik erlebt hat. Vor allem unter der früheren Finanzstadträtin Renate Brauner. Hier war eine eklatante Neuverschuldung gang und gäbe“, so Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka und weiter: „Diese aktuelle Entwicklung ist jedoch vor allem den Ertragsanteilen des Bundes zu verdanken. So spülte Im vergangenen Jahr der Finanzausgleich 7,92 Mrd. Euro in die Kassen der Wiener Stadtregierung.“
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