40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (5)

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und Förderbericht der Stadt Wien 2022

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte den nicht amtsführenden Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP) dafür, bei der Causa Wien Energie nicht an Lösungen mitgearbeitet zu haben. Es sei nur um „billige Polemik und Parteipolitik“ gegangen. Die SPÖ habe ebenso versagt, so Guggenbichler. Laut Aussagen in der Wien Energie Untersuchungskommission entstehe der Eindruck, mit Ausnahme des Bürgermeisters sei „ganz Wien über die Krise informiert gewesen“. Diese Politik mache ihm Sorgen. Das Valorisierungsgesetz gehöre ausgesetzt. Die Ankündigungen des neuen SPÖ Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler wären ebenfalls besorgniserregend. Bei der angekündigten Preisbremse für Wien Energie Kund*innen sei nicht klar, ob alle von der Reduktion profitieren würden. Guggenbichler kündigte an, eine Reihe von Anträgen einbringen zu wollen. Darunter befand sich die Forderung nach der Rücknahme von Gebührenerhöhungen. Es brauche eine soziale Politik, so Guggenbichler. 

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) nannte es „mehr als erstaunlich“, dass die beiden Parteien die die Wien Energie Untersuchungskommission einberufen hätten, „sich nun auf der öffentlichen Bühne befetzen“ würden. Er referierte Zahlen zu dem sich positiv entwickelnden Arbeitsmarkt in Wien. Es zeige sich in der positiven Entwicklung aber eine „Eintrübung“. Darum müsse man weiterhin „wachsam“ bleiben und weitere Maßnahmen setzen, wie das mit dem waff (Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds) geschehen würde. Dazu habe die Stadtregierung Ausbildungsplätze im elementarpädagogischen Bereich sowie im Lehrwesen geschaffen. Konrad zählte mehrere zusätzliche Initiativen des waff auf und dankte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und der Belegschaft des waff „für die ausgezeichnete Arbeit.“

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) zählte die weltweiten Krisen der letzten Jahre auf, „die schon einzeln schlimm genug“ gewesen seien. Unternehmer*innen stünden unter einem enormen Druck, nicht nur als Arbeitgeber*innen, sondern auch als Privatpersonen. Die größte anstehende Herausforderung sei aber die Klimakrise. Man müsse alles dazu tun, um die Wiener Unternehmer*innen auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft zu stützen. Er bedankte sich bei den Kolleg*innen aller Fraktionen, die in der Wiener Wirtschaftskammer Unterstützungen für Unternehmungen erarbeitet haben. Diese Unterstützung werde den Erfolg der Wiener Wirtschaft maßgeblich vorantreiben.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bemängelte die magere Informationslage der Wien Energie Untersuchungskommission. Jetzt zu behaupten „es sei alles OK gewesen“, ginge allein schon ob den der Untersuchungskommission fehlenden Informationen nicht. Was das Budget angehe, so liege „der Teufel im Detail“. Die Menschen würden in Wien immer früher in Pension gehen, das zeige sich vor allem bei Bediensteten der Stadt Wien. Man müsse die Arbeitsqualität für Menschen wieder erhöhen. Juraczka äußerste seine Bedenken gegenüber den Aussagen von SPÖ Bundesgeschäftsführer Andreas Babler und die Reaktion der Wiener SPÖ. Marxismus dürfe nicht „verniedlicht“ werden. Der Antisemitismus von Karl Lueger sei „zurecht verurteilt“ worden, aber man sollte auch den Antisemitismus von Karl Marx thematisieren. (Forts.) wei

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