Bundesrat: Volkszählung kostet Wien ein Mandat

Zahl der Bundesrät:innen sinkt von 61 auf 60, FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner muss aus der Länderkammer ausscheiden

Dass Wien infolge der jüngsten Volkszählung ein Mandat im Bundesrat verlieren wird, steht seit der Kundmachung des Ergebnisses der Registerzählung durch Innenminister Gerhard Karner am 8. Mai im Bundesgesetzblatt im Wesentlichen fest. Nun liegt auch die entsprechende Entschließung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor. Demnach wird der Bundesrat seit heute nur noch aus 60 Mitgliedern bestehen. Davon entfallen 12 Sitze auf Niederösterreich als Bundesland mit der höchsten Bürgerzahl, je 10 auf Wien und Oberösterreich, 9 auf die Steiermark und 5 auf Tirol. Kärnten und Salzburg werden weiterhin mit je 4 Mandaten, Vorarlberg und das Burgenland mit je 3 Mandaten in der Länderkammer vertreten sein.

Da dem Bundesland Wien bisher 11 Mandate zustanden, büßt der letztgereihte Bundesrat auf der Wiener Liste, der Freiheitliche Johannes Hübner, automatisch sein Mandat ein. Damit ist die FPÖ seit heute nur noch mit 10 Mandaten in der Länderkammer vertreten. Das schwächt auch die Opposition, die damit gemeinsam nur noch über 29 Mandate (SPÖ 18, FPÖ 10, NEOS 1) verfügt, gegenüber 31 Mandaten der Koalition (ÖVP 25, Grüne 6). Eine Neuwahl der Ausschüsse ist durch die geänderte Mandatsverteilung nicht erforderlich.

Wie viele Sitze einem Bundesland im Bundesrat zustehen, richtet sich nach der jeweiligen Bürgerzahl. Das Bundesland mit den meisten österreichischen Staatsbürger:innen erhält 12 Mandate, jedes andere Bundesland entsendet so viele Mitglieder, wie es dem Verhältnis seiner Bürgerzahl zur Bürgerzahl des größten Bundeslandes entspricht, mindestens jedoch drei. Profiteur dieser verfassungsgesetzlichen Untergrenze ist das Burgenland, dem als kleinstes Bundesland ansonsten nur zwei Mandate zustehen würden.

Gemäß dem Ergebnis der Volkszählung 2021 hat Wien mit rund 1,93 Millionen zwar deutlich mehr Einwohner:innen als Niederösterreich mit ca. 1,7 Millionen, da der Anteil ausländischer Staatsbürger:innen in Wien aber erheblich höher ist, hat Niederösterreich bei der sogenannten Bürgerzahl bzw. bei der Zahl der Wahlberechtigten die Nase vorne. So gab es gemäß den Zahlen der Statistik Austria im Jahr 2021 in Niederösterreich rund 1,51 Millionen Staatsbürger:innen, während es in Wien nur 1,31 Millionen waren. (Schluss) gs

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender