GVV Österreich sieht sich durch Gemeindefinanzprognose bestätigt

Daseinsvorsorge in Gefahr – Es braucht endlich mehr Mittel für Städte und Gemeinden!

 Die gestern von Städtebund und KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) präsentierte Gemeindefinanzprognose bestätigt einmal mehr die bereits vor Monaten getätigte Warnung der SPÖ und des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), das es für Städte und Gemeinden finanziell immer enger wird. „Als GVV haben wir bereits Ende 2022 unsere Positionen zu den Finanzausgleichsverhandlungen dargelegt. Wenn die Daseinsvorsorge – vom Kindergarten bis zum intakten Kanalnetz – für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin gesichert sein soll, dann muss es dringend eine Anpassung des vertikalen Finanzausgleichs zugunsten der Städte und Gemeinden und der Länder geben. Der Bund muss hier endlich handeln“, so der GVV-Bundesvorsitzende und SPÖ Kommunalsprecher im Parlament, Bürgermeister Andreas Kollross. **** 

Gestern haben Städtebund und KDZ eine Gemeindefinanzprognose präsentiert, die die Alarmglocken in Österreichs Städten und Gemeinden einmal mehr laut läuten haben lassen. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen fehlt real ein Drittel des Spielraums für Investitionen im Vergleich zu den Vorkrisenjahren. Die Daseinsvorsorge ist somit massiv in Gefahr! Auch die Ausgaben werden weit mehr steigen als die Einnahmen und die Zahl der Abgangsgemeinden wird deutlich größer. 

„Es reicht nun endgültig. Die Städte und Gemeinden waren in den vergangenen Jahren – seit Corona – die wahren Krisenmanagerinnen und Krisenmanager. Der Bund hat immer nur die Verantwortung abgeschoben und jeden Tag aufs Neue bewiesen, dass sie Krisenmanagement einfach nicht können. Wenn es jetzt im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen nicht eine deutliche finanzielle Verschiebung zugunsten der Städte und Gemeinden gibt, gefährdet die Regierung die Daseinsvorsorge für die Menschen in den Kommunen und somit den sozialen Zusammenhalt und das gesellschaftliche Miteinander“, so GVV-Vorsitzender Kollross mit einer scharfen Kritik an der Regierung.  

Der Gemeindefinanzprognosebericht verweist außerdem auf die wichtigen Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Elementarpädagogik oder diverse Sanierungen, die allesamt hohe Mehrkosten für die Städte und Gemeinden bedeuten. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht die letzten Warnsignale ernst nimmt, treiben sie Städte und Gemeinden an den Rand der Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Wie sollen noch Straßen und Kanäle saniert werden, Kinderbetreuung sichergestellt sein, die Freiwillige Feuerwehr subventioniert werden oder Plätze für Pflegebedürftige geschaffen werden, wenn Städte und Gemeinden nicht endlich entlastet bzw. mehr unterstützt werden“, fragt sich GVV-Bundesvorsitzender Andreas Kollross und richtet einmal mehr einen Appell an die Bundesregierung: „Bitte handelt endlich.“  

Im Zuge dessen erneuert er die vier Forderungen des GemeindevertreterInnenverbandes für die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen:  

* Der derzeit gültige abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird nicht in Frage gestellt. Der Anteil der Städte und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben soll in der 1. Oberverteilung von 11,85 auf mindestens 14 Prozent erhöht und direkt an die Kommunen transferiert werden.

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