NEOS fordern sofortige Auflösung der COFAG

Doppelbauer: „Wie viele Milliarden Steuergeld will die Regierung noch verpulvern, bis sie der ewigen Pleiten-, Pech- und Pannenshow endlich ein Ende bereitet?“

„Der Rechnungshof, der Verfassungsgerichtshof, die EU-Kommission, die Opposition, sämtliche Fachleute – alle kritisieren seit Jahren, dass die COFAG eine gerade groteske und milliardenteure komplette Fehlkonstruktion der türkis-grünen Bundesregierung ist“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Wie viele Milliarden Steuergeld wollen ÖVP und Grüne noch verpulvern, bis sie der ewigen Pleiten-, Pech- und Pannenshow endlich ein Ende bereiten? Die COFAG muss sofort aufgelöst werden – damit rasch die umfassende Aufklärung und Schadensbekämpfung beginnen kann.“ 

Die COFAG sei „nichts anderes als Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen rechtlichen Rahmen gegossen“, so Doppelbauer. „Absolut zukunftsvergessen und verantwortungslos wird hier von ÖVP und Grünen Steuergeld in Milliardenhöhe beim Fenster hinausgeworfen – Geld, das uns in der jetzigen Krise für die so dringend notwendige strukturelle Entlastung fehlt.“

Besonders von einer Partei wie der ÖVP, die sich dafür rühmt, eine Wirtschaftspartei sein zu wollen, sei es verantwortungslos, die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer in eine derartige Rechtsunsicherheit gestürzt zu haben, so Doppelbauer.  „Und was haben sie davon? Nichts. Denn besser durch die Krise gekommen ist die heimische Wirtschaft ja trotzdem nicht, im Gegenteil. Mit ihrer Gießkannenpolitik der vergangenen Jahre hat die Regierung nur die Inflation befeuert. Zum Leidwesen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aller Betriebe und aller Menschen in Österreich.“

Parlamentsklub der NEOS
Presseabteilung
0664/88782480
presse@neos.eu
(Ausschließlich für Medienanfragen.
Bürger_innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender