Silvia Moser „Gesetzeslage nicht ausreichend und muss dringend geändert!“

Grüne Sozialsprecherin zum Missbrauchsfall des 12-jährigen Buben: „Gesetzeskonform – Kind trotzdem im Stich gelassen“

Am Montag gab es endlich die erste Stellungnahme der zuständigen Landesrätin Ulrike Königsberger – Ludwig zum Missbrauchsfall des 12-jährigen Buben. Sie erklärte, dass die Vorgehensweise von den Behörden gesetzeskonform gewesen und eine durchgängige Dokumentation vorhanden sei. „Das freut mich, gibt mir aber sehr zu denken“, meint die Sozialsprecherin Silvia Moser von den Grünen NÖ. Denn wenn es trotzdem zu einem derart dramatischen Verlauf kommen kann und ein Kind in Niederösterreich beinahe stirbt, dann ist offensichtlich die diesbezügliche Gesetzeslage oder die vorgeschriebene Vorgehensweise nicht ausreichend und muss dringend geändert werden, meint Moser.

Die Ankündigung einer unabhängigen Expert:innenkommission zur Überprüfung des Missbrauchsfalls begrüßen die Grünen NÖ. Moser verlangt jedoch, dass tatsächlich unabhängige Expert:innen herangezogen werden, auch aus anderen Bundesländern. „Es wäre ganz was Neues und ein wesentlicher Fortschritt im Sinn der Transparenz, wenn jede im NÖ Landtag vertretene Partei eine Expert:in vorschlagen könnte. Die vollständige Aufklärung dieses Missbrauchs sei absolute Priorität: Daher erwarte ich mir auch eine rasche Beantwortung meiner diesbezüglichen parlamentarischen Anfragen“, schließt Moser.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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