SOS Mitmensch: Anklage gegen ehemaligen „Aula“-Leiter rechtskräftig!

Prozess wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung steht bevor

Laut der Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Graz ist die Anklage gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“ nunmehr rechtskräftig. Dem Leiter des inzwischen eingestellten FPÖ-nahen Magazins wird der Prozess wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung gemacht. Der Prozesstermin ist noch offen,  

„Die Anklage gegen die „Aula“ ist hochbrisant. Große Teile der FPÖ-Parteiführung haben das mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierende Magazin aktiv mitbetrieben und unterstützt. Ein Schuldspruch wegen NS-Wiederbetätigung käme einem politischen Erdbeben gleich“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.  

Pollak verweist darauf, dass die heutige FPÖ-Führung tief in die unter Wiederbetätigungsverdacht stehende „Aula“ verstrickt gewesen sei. So habe das FPÖ-Bildungsinstitut unter der Führung von Herbert Kickl bezahlte Inserate in der „Aula“ geschalten, noch nachdem das Magazin KZ-Überlebende als „Massenmörder“ und „Landplage“ beschimpft hatte. Auch weitere aktive FPÖ-Politiker, wie etwa der oberösterreichische Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner oder der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, hätten die „Aula“ mittels Inserate gefördert, so Pollak. Darüber hinaus habe der heutige zweite Nationalratspräsident Norbert Hofer während seiner Präsidentschaftskandidatur für Werbefotos für das antisemitische Magazin posiert. Der heutige niederösterreichische Vize-Landeshauptmann Udo Landbauer habe in der „Aula“ für ein Liederbuch mit NS-Liedgut geworben. Auch der ehemalige Verteidigungsminister und steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek sei mehrfach in der „Aula“ aufgetreten, berichtet Pollak. Darüber hinaus sei der jetzt von der Justiz angeklagte ehemalige „Aula“-Leiter jahrelang FPÖ-Bezirkspolitiker in Graz gewesen, so der SOS Mitmensch-Sprecher. 

Bereits im Dezember 2018 hatte SOS Mitmensch der Justiz ein 300-Seiten dickes Dossier über die Aktivitäten der „Aula“ übermittelt. Darin wurde akribisch aufgelistet, wie das Magazin Neonazis auftreten ließ, Holocaustleugner hofierte und Antisemitismus und Herrenrassendenken verbreitete. So sei in der „Aula“ etwa vor einer „Judaisierung der Welt“ und vor „Rassenmischung“ gewarnt worden. Staaten wie Deutschland und Österreich, die Holocaustleugnung strafrechtlich verfolgen, seien mit Diktaturen gleichgesetzt worden. Ehemalige Nazikämpfer hätten in der „Aula” ein Sonderlob erhalten, wenn sie auch nach 1945 im rechtsextremen und neonazistischen Milieu aktiv geblieben waren, wohingegen KZ-Überlebende wiederholt diffamiert und verunglimpft worden seien. Im Juni 2018 wurde die „Aula“ nach jahrelanger Kritik eingestellt. Ein 2019 unter Beteiligung von FPÖ-Politikern unternommener Versuch, die unter Wiederbetätigungsverdacht stehende „Aula“ wiederzubeleben, scheiterte an erneuten öffentlichen Protesten.

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