40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss (21)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) bedankte sich zuallererst bei den Angestellten der Stadt Wien, etwa in den Bereichen Wohnbeihilfe, Wohnungssicherung und Wohnbeihilfe. Angesichts des Überschusses, den Wiener Wohnen erwirtschaftet hätte, wäre ein Mietendeckel in Wien durchaus „wirtschaftlich darstellbar“ gewesen, so Prack. Der Gemeindebau mache schließlich 60 Prozent aller Kategoriemieten in Wien aus. Tausende Wiener*innen verlieren zudem ihre Ansprüche auf Wohnbeihilfe, da diese nicht an die Inflation angepasst worden sei. Eine Reform sei geplant, die man begrüße, jedoch sei mit einer Verordnung ein schnellerer Weg, das Problem zu lösen. Obwohl immer mehr Menschen Hilfe bräuchten, gibt es immer weniger Wohnbeihilfenbezieher*innen – diese könnten nicht auf 2024 warten, appelliert Prack. Auch werde leistbarer Wohnraum nicht in ausreichendem Ausmaß geschaffen. Für die Hälfte der im Koalitionsabkommen vorgesehenen Gemeindewohnungen gäbe es noch nicht einmal einen Plan. Es sei machbar, nachhaltig leistbares Wohnen in der Stadt zu ermöglichen. Dies sei etwa durch Widmungen für sozialen Wohnbau zu ermöglichen. Den Rückstand, den Wien beim leistbaren Wohnbau „aufreißt“, werde die Stadt noch auf Jahre beschäftigen, meinte Prack. Dem gegenüber stünden 72.000 Wohnungen in Wien, in denen niemand wohne. Dies sei eine „Zweckentfremdung“ von 7 Prozent – besonders im Neubau-Segment gebe es viel Leerstand. Prack begrüße es, dass in der neuen Baurechtsnovelle strengere Regeln beim Abriss von Baubestand eingeführt würden, jedoch müsse hier weit mehr getan werden. Dies betreffe auch die touristische Nutzung. Mit dem Kampf gegen „Zweckentfremdung“ von Wohnungen durch Leerstand oder touristische Nutzung werde die MA 37 mehr Personal brauchen, erinnerte Prack. Wenn bis 2040 die Klimaziele erreicht werden wollen, dann müsse es bei der Sanierung, Wärmepumpeneinbau und Photovoltaikausbau mehr Tempo brauchen, so Prack abschließend.

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