FPÖ – Belakowitsch: „Schwarz-Grün hat die Österreicher abgeschrieben und öffnet Arbeitsmarkt für weitere Billigarbeitskräfte“

Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nach VfGH-Urteil zu AMS-Beiräten dient als Vorwand für weitere Arbeitsmarktöffnung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales steht eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf Antrag von ÖVP und Grünen auf der Tagesordnung, mit dem der Arbeitsmarkt für Ausländer noch weiter geöffnet werden soll. „Schwarz-Grün hat die österreichischen Arbeitnehmer längst abgeschrieben. Unter dem Vorwand, dieses Gesetz aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom Vorjahr, wonach die bisher vorgesehene einstimmige Zustimmung des AMS-Regionalbeirats für die Anstellung von Drittstaatsangehörigen ohne Rot-Weiß-Rot-Karte verfassungswidrig ist, reparieren zu wollen, öffnen ÖVP und Grüne unseren Arbeitsmarkt für weitere Einwanderung. Das öffnet weiterem Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Österreicher Tür und Tor!“, übte FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch scharfe Kritik.

Konkret wollen die beiden Regierungsparteien die Möglichkeit schaffen, dass auch Personen mit der Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden können, auch wenn der AMS-Regionalbeirat nicht einhellig zustimmt. „Argumentiert wird das wieder mit dem Facharbeitermangel, den ÖVP und Grüne nur durch noch mehr Zuwanderung lösen wollen. Das ist aber der vollkommen falsche Weg, wie sich schon bei den Arbeitsmarktöffnung für die östlichen EU-Mitgliedsländer in den letzten Jahren gezeigt hat, die den Menschen von Schwarz, Rot, Grün und Pink mit genau denselben fadenscheinigen Gründen verkauft wurde. Es braucht endlich eine Facharbeiteroffensive und eine echte Aufwertung des Lehrberufs, wo unsere eigene Bevölkerung im Zentrum steht“, so Belakowitsch.

Die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Grün sei daher genauso völlig gescheitert, wie die Asyl- und Migrationspolitik: „Mit immer weiteren Öffnungen unseres Arbeitsmarktes für Billigarbeitskräfte betreibt diese Regierung reine Klientelpolitik für einige Wenige. Die Zeche dafür zahlen aber die österreichischen Arbeitnehmer, die unter Druck kommen und ,dank´ der verfehlten Politik von Schwarz-Grün ohnehin schon unter der Rekordteuerung leiden. Nur wir Freiheitliche als einzig stabile Kraft stehen auf der Seite der Österreicher!“ 

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