Petitionsausschuss beschäftigt sich mit pflanzlichen Alternativprodukten und selbstbestimmter Familienplanung

Expert:innen gegen Begriffseinschränkungen sowie für Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Im zweiten Teil des Petitionsausschusses befassten sich die Abgeordneten mit einer Petition, die sich für die Aufhebung der Bezeichnungsbeschränkungen für pflanzliche Alternativprodukte ausspricht. Dazu war seitens der Grünen ein Experte geladen. Eine von den NEOS auf die Tagesordnung gesetzte Bürgerinitiative fordert, Frauen das Einfrieren ihrer Eizellen zur Familienplanung auch ohne medizinische Indikation zu ermöglichen. Dazu war die Erstunterzeichnerin als Auskunftsperson in den Ausschuss geladen.

PETITION ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR PFLANZLICHE ALTERNATIVPRODUKTE

Eine pflanzenbasierte Ernährung sei einer der wichtigsten individuellen Beiträge, den Konsument:innen zum Klimaschutz leisten können, meinen die Grünen-Mandatarinnen Ulrike Fischer und Faika El-Nagashi und kritisieren in diesem Zusammenhang die Auflagen hinsichtlich der Bezeichnungen für pflanzliche Fisch-, Fleisch- und Milchprodukte. Mit einer Petition wollen sie diesen Beschränkungen entgegenwirken (122/PET). Pflanzenmilch etwa sei eine der am stärksten eingeschränkten Lebensmittelkategorien in der EU. So dürfe die umgangssprachlich weitgehend als Hafermilch bezeichnete Milchalterative aus Hafer beispielsweise nur als Haferdrink angeboten werden. Im Sinne der Petition sollte es zu keinen derartigen Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen bei pflanzlichen Produktalternativen kommen.

Er unterstütze die Petition „zu 100 %“, hielt Felix Hnat, Obmann des Vereins Vegane Gesellschaft Österreich fest. Produktnamen würden Konsument:innen Orientierung zu Geschmack und Zubereitung geben, weshalb es wichtig sei, die seit Jahren steigendende Nachfrage nach pflanzlichen Milch- und Fleischalternativen miteinzubeziehen. Gerade die Einführung neuer Begriffe trägt laut Hnat zur Verwirrung der Kund:innen bei. Solange der pflanzliche Charakter klar auf der Verpackung erkennbar sei, soll es für die Auskunftsperson zu keinen Begriffseinschränkungen kommen. Darüber seien sich auch die Konsumentenschützer:innen einig. Gesetzliche Einschränkungen seien in diesem Fall nur dann sinnvoll, wenn sie einen Mehrwert für die Konsument:innen bringen würden.

Gegenüber Ulrike Fischer (Grüne) gab der Experte an, dass Sojamilch eine um 70 % bessere Treibhausgasbilanz als herkömmliche Milch habe. Noch besser schaue es bei der Flächen- und Wasserbilanz aus. Das für Sojamilch verwendete Getreide stamme zumeist aus Österreich oder der EU, der Bioanteil liege bei immerhin 37 %. Im Gegensatz dazu werde das als Viehfutter verwendete Soja oft aus Ländern wie Brasilien importiert. Faika El-Nagashi (Grüne) ortete Vorurteile gegenüber pflanzlichen Alternativprodukten. Dem konnte sich Hnat anschließen, der dafür plädierte, nicht pflanzliche gegen tierische Produkte „auszuspielen“. Es sei ihm kein einziger Fall bekannt, dass jemand etwa anstatt Kuhmilch pflanzliche Milch gekauft habe, so die Auskunftsperson zu Fiona Fiedler (NEOS).

Anders sah dies Maximilian Linder (FPÖ), der sich im Sinne der Konsument:innen für eine klare Trennung der Bezeichnungen aussprach.

Der Ausschuss beschloss, zu den Anliegen der Petition eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einzuholen.

BÜRGERINITIATIVE FORDERT SELBSTBESTIMMTE FAMILIENPLANUNG

Um Frauen das Einfrieren ihrer Eizellen zur Familienplanung auch ohne medizinische Indikation – auf eigene Kosten – zu ermöglichen, wird mit einer von 560 Bürger:innen unterstützten Initiative zur Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes aufgerufen (57/BI). Derzeit ist dies nur aus medizinisch indizierten Gründen erlaubt. Aufgrund des steigenden Erstgebährendenalters und der „sinkenden Fruchtbarkeit“ wird argumentiert, dass durch das sogenannte „Social Egg Freezing“ Eizellenqualität auch im fortschreitenden Alter gewährleistet werden könne. Dabei gehe es nicht nur um Gleichberechtigung und Chancengleichheit sondern auch um die gesellschaftliche Zukunft zur Erhaltung des Wohlstands. Außerdem wird gefordert, auch alleinstehenden Frauen eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung zu ermöglichen, was nach gültiger Gesetzeslage nur Eheleuten bzw. eingetragenen Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften vorbehalten ist.

Die von den NEOS in den Ausschuss eingeladene Erstunterzeichnerin Sabrina Krobath berichtete von den persönlich erlebten Hürden, als alleinstehende Frau eine künstliche Befruchtung in Österreich durchführen zu lassen. Durch die aktuelle Gesetzeslage würden etwa Alleinstehende oder von Unfruchtbarkeit betroffene Paare diskriminiert werden. Für Krobath braucht es eine Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, um die Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken. So müsse der Zeitpunkt des Kinderkriegens selbst entschieden werden können, außerdem brauche es eine Legalisierung der Embryonenspende. Aktuell dürften die 200.000 in Österreich eingefrorenen Embryonen nicht weitergegeben werden. Die Auskunftsperson forderte zudem mehr Aufklärungsarbeit zum „Tabuthema Unfruchtbarkeit“. Krobath appellierte an die Abgeordneten, sich grundsätzlich auf eine „offene und ehrliche Diskussion“ einzulassen, immerhin rede man hier von Wunschkindern.

Nikolaus Prinz (ÖVP) sprach sich für eine genauere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema aus. Dazu müssten weitere Expert:innenstellungnahmen eingeholt werden. Petra Wimmer (SPÖ) bedankte sich bei der Erstunterzeichnerin, die Anliegen ins Bewusstsein der Politik zu rücken. Viele Frauen und Familien seien davon betroffen. Für Michael Bernhard (NEOS) herrscht bei der selbstbestimmten Familienplanung gesetzlicher Handlungsbedarf. 20 % der Frauen in Österreich seien kinderlos, nur 5 % der Frauen hätten aber keinen Kinderwunsch.

In elf EU-Ländern sei die künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen erlaubt, wobei vor allem die skandinavischen Länder Vorreiter seien, hielt Sabrina Krobath gegenüber Ulrike Fischer (Grüne) fest. In acht Ländern sei zudem „Social Egg Freezing“ möglich. Was die von Fiona Fiedler angesprochene zunehmende Unfruchtbarkeit in der Bevölkerung betrifft, brauche es einerseits Aufklärungskampagnen, andererseits müsse die Thematik auch in der Schule im Rahmen des Biologieunterrichts thematisiert werden, so Krobath.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, zu den Anliegen der Bürgerinitiative Stellungnahmen vom Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, vom Gesundheitsministerium, von der Österreichischen IVF-Gesellschaft sowie der Bioethikkommission einzuholen.

WEITERE PETITIONEN UND NEUE INITIATIVEN AUF DER AGENDA DES PETITIONSAUSSCHUSSES

Neben den fünf heute beim Hearing behandelten Bürger:innenanliegen standen 49 weitere Initiativen auf der Tagesordnung des Ausschusses. So nahmen die Abgeordneten etwa Petitionen für eine Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig (67/PET) und für einen Baustart der S37 (74/PET) sowie Bürgerinitiativen für eine pflanzliche Verpflegungsoption im Verteidigungsministerium (46/BI) und für eine Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung (47/BI) zur Kenntnis. Eine von ÖVP-Abgeordneten eingebrachte Petition zur Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels (107/PET) wurde dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Mit den zur Kenntnis genommenen Anliegen sowie mit der dem Ausschuss zugewiesenen Petition wird sich das Nationalratsplenum im Rahmen eines Sammelberichts befassen.

Aufgrund noch ausstehender Stellungnahmen wurden zahlreiche Initiativen vertagt – etwa zu einer Spritpreisbremse (95/PET), dem Verbot von Konversionstherapien (110/PET) und dem Schutz der Wombats (106/PET). Unter anderem zu den Themen Lichtverschmutzung (108/PET), Schutz der Kärntner:innen vor Güterbahnlärm (78/PET) und digitales Klimaticket (112/PET) sollen noch weitere Stellungnahmen eingeholt werden.

Im Rahmen einer Einlaufbesprechung befassten sich die Abgeordneten zudem mit neun neu eingelangten Anliegen. Bei diesen geht es unter anderem um den Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See (119/PET), das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien (120/PET) sowie um Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse (123/PET). Zu den Petitionen bzw. Bürgerinitiativen sollen zahlreiche Stellungnahmen eingeholt werden.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments zu finden. (Schluss Petitionsausschuss) med/kar

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