Wirtschaftsparlament: Wirtschaftsbund versagt Dringlichkeit bei essentiellen Hilfen für österreichische Unternehmen

SWV für Unterstützung bei Härtefallfond-Kontrollen und sofortige Bekanntmachung der Förderrichtlinien zum Energiekostenzuschuss II

Beim heute stattfindenden Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich stellt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Dringlichkeitsanträge zur Unterstützung kleiner Unternehmen bei der bürokratischen Abwicklung der Überprüfungen zum Härtefallfond und zu den, noch immer fehlenden Förderrichtlinien, zum Energiekostenzuschuss II. „Beide Bereiche haben massiv negative Auswirkungen auf EPU und KMU in unserem Land, die mit ihren Problemen wie so oft von der Bundesregierung im Stich gelassen werden“, stellt SWV-Präsident Christoph Matznetter klar.

Trotz drohender finanzieller Engpässe aufgrund der hohen Energiekosten lässt die Bundesregierung noch immer auf die Förderrichtlinien zum Energiekostenzuschuss II warten. „Dadurch kann kein Geld abgeholt werden und die Betriebe stehen mit den massiven Mehrkosten alleine da!“, so Matznetter. Dass der Wirtschaftsbund bei diesen Anträgen die Dringlichkeit versagt und sich so nicht auf die Seite der österreichischen Unternehmen stellt, sei unbegreiflich.

FEHLENDE FÖRDERRICHTLINIEN FÜR ENERGIEKOSTENZUSCHUSS II

Im vergangenen Dezember wurde von der Bundesregierung der Energiekostenzuschuss II präsentiert, der, aufgeteilt in fünf Förderstufen, Unternehmen bei den steigenden Energiekosten mit Summen zwischen 3.000 bis 150 Millionen Euro unterstützen soll. „Obwohl der Förderzeitraum, der bis Ende des Jahres geht, nun bereits fast zur Hälfte verstrichen ist, liegen immer noch keine konkreten Förderrichtlinien vor“ kritisiert Matznetter. „Darüber hinaus gibt es auch Stillstand bei der Energiekostenpauschale, einer Pauschalförderung von Klein- und Kleinstunternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen 10.000€ und 400.000€. Der Selbst-Check-In dafür ist zwar bereits Mitte April angelaufen, seitdem hat sich aber nicht mehr viel getan und eine Auszahlung ist bis dato nicht erfolgt.“, so der SWV-Präsident.

DER HÄRTEFALLFONDS ALS PROBLEMBRINGER

Auch das Bürokratiemonster Härtefallfonds bleibt für Unternehmer:innen unbeherrschbar und die sich anhäufenden Beschwerden bei den neuerlichen Überprüfungen durch Ernst & Young zeigen deutlich, dass die Wirtschaftskammer Österreich ihrem ureigenen Serviceauftrag, den sie gegenüber allen Unternehmen hat, nicht ordnungsgemäß nachkommt. Während Großunternehmen regelmäßig umgarnt werden, bleiben 99,6% aller Unternehmen in Österreich, nämlich alle EPU und KMU, auf der Strecke.

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