VP-Mahrer/Wölbitsch zur Gebührenentlastung: Wiener Volkspartei wird Sonderlandtag einberufen

Wiener Volkspartei bereit zur Abschaffung des Wiener Teuerungsgesetzes mit neos und der Opposition

Wien (OTS) – „Die Replik von Stadtrat Hanke auf die Forderungen von Stadtrat Wiederkehr in Zusammenhang mit der Aussetzung der Gebührenvalorisierung zeigt vor allem eines: Der Zwist der beiden Wiener Regierungsparteien geht zulasten der Wienerinnen und Wiener. Denn anstatt diese wirklich zu entlasten, steht offenbar lediglich die öffentliche Auseinandersetzung im Fokus“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, angesichts der Äußerungen von Stadtrat Hanke gegenüber dem Kurier.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass derartige Vorstöße der neos an der SPÖ schlichtweg abgeprallt sind. Auch das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat hat gezeigt, dass den neos bisher letztendlich der Mut dazu gefehlt hat, für das Koalitionsklima unangenehme Themen durchzusetzen. „Als Wiener Volkspartei werden wir daher nach dem Sommer einen Sonderlandtag einberufen, bei dem wir den neos die Hand reichen, um gemeinsam mit der Opposition das Teuerungsgesetz abzuschaffen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch. Die Menschen in Wien benötigen endlich eine nachhaltige Entlastung, die auch von den neos in politischen Forderungen immer wieder eingefordert wurde.

„Was die Menschen brauchen, ist eine Stadtregierung, die sich ihrer Sorgen annimmt und entsprechend handelt. Davon waren SPÖ und neos bisher jedoch meilenweit entfernt. Wir laden die neos ein, ihre Versprechen gemeinsam mit der Opposition einzulösen – für ein besseres Wien“, so Mahrer abschließend.

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