VIRUS zu Ex-Koralm-Anwalt Eisenberger: abgewiesenes Pumpspeicherprojekt ohne Klimarelevanz

Als fragwürdig kommentiert die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS die gestrige Aussendung von Rechtsanwalt Eisenberger, der 2021 kurz vor dem Öffentlichwerden des Abteilung-13 Skandals grundlos sein Mandat für die Pumpspeicherkraftwerk Koralm GmbH zurückgelegt hat. Sprecher Wolfgang Rehm: „Da hat einer 2021 das sinkende Schiff verlassen und meldet sich jetzt als selbsternannter Klima-Experte zu Wort. Faktum ist aber, dass sogar die steiermärkische Amtssachverständige dem Pumpspeicherkraftwerksprojekt keine positive Klimawirkung zugemessen hat“.

Auch dem der nun aufgehobenen Behördenentscheidung zugrundegelegten Gutachten der TU-Wien seien weiters keine relevanten Treibhausgaseffekte des Vorhabens zu entnehmen gewesen. Dessen ansonsten stümperhaft ausgeführte Begründung eines öffentlichen energiewirtschaftlichen Interesses sei von mehreren Sachverständigen darunter den Gerichtgutachtern zerpflückt worden. „Eisenberger betreibt also bei seinem weggelegten Koralm-Kind Vernebelungstaktik“, so Rehm. Zum letzten Mal sei dieser Rechtsanwalt 2021 zu Beginn des Skandals um die Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in der Öffentlichkeit mit der seltsamen Ansicht aufgefallen, dass er kein Problem damit sehe, wenn Behörden von Projektwerbern verfasste Bescheidbestandteile übernehme. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt wohl nicht grundlos wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Und als ein den Standesregeln unterworfener Rechtsanwalt muss er auch wissen, dass es in Verwaltungsverfahren auch auf die Optik und den vollen Anschein der Unbefangenheit ankommt“, so Rehm. Nun werden als Grund für die seinerzeitige Mandatszurücklegung Differenzen mit der Planerin angegeben, gegen die laut Medienberichten – es gilt die Unschuldsvermutung – ermittelt wird. Der Rechnungshof habe in seinem letzten Bericht das Vorkommen unzulässiger Vorgänge dokumentiert. „Für Rechtsanwalt Eisenberger ergeben sich logisch nur die Möglichkeiten, dass er entweder im Rahmen seines langjährigen Mandats von diesen Vorgängen nichts gewusst oder aber davon Kenntnis hatte und diese zumindest geduldet hat. Beide Optionen erscheinen mir nicht schmeichelhaft zu sein,“ so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, wolfgang.rehm@reflex.at

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