FPÖ – Kaniak: „Änderungen des Primärversorgungsgesetzes lösen nicht die massiven Probleme des Gesundheitssystem, sondern verstärken sie“
Gesundheitsminister Rauch weiterhin säumig – FPÖ-Maßnahmenpaket für zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen abgelehnt
Die heute im Nationalrat debattierte Novelle des Primärversorgungsgesetzes, die fristgesetzt und „an der Ausschussdebatte vorbei in den Nationalrat geschleust worden ist“, sei zwar vom grünen Gesundheitsminister Rauch als große Gesundheitsreform angekündigt geworden, jedoch würden damit die tatsächlichen Probleme des Gesundheitssystems nicht behoben werden, so der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. „Die zusätzlichen Finanzmittel sowie die kleinen Änderungen reichen in keinster Weise aus, um die enormen Probleme des Gesundheitssystems auch nur annähernd in den Griff zu bekommen und so die medizinische Versorgung der Österreicher sicherzustellen. Die vorherrschende Negativstimmung, die anhaltende Kündigungswelle, die immer stärker steigende Anzahl an offenen Kassenstellen zeigen klar auf, dass der Gesundheitsminister wesentliche Probleme nicht angeht und wesentliche Punkte weiterhin schuldig bleibt – alles zu Lasten der Österreicher und ihrer gesundheitlichen Versorgung. Zusätzlich zu unseren zahlreich vorgelegten Lösungsvorschlägen bringen wir auch mit unseren heutigen Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag für zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren ein. Denn wenn es darum geht, das österreichische Gesundheitssystem zugunsten unserer Bürger zu verbessern, bringen wir uns gerne konstruktiv ein. Aber dafür muss der grüne Gesundheitsminister auch endlich in die Gänge kommen, mit uns reden, um so gemeinsam den Herbst nutzen zu können und unser Gesundheitssystem nachhaltig und effektiv auf Vordermann zu bringen!“
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