SPÖ-Einwallner: Krisensicherheitsgesetz ist undemokratisch und gefährlich

Bunkerbau macht nur Regierung sicherer, Bevölkerung hat nichts davon

Am Rande der heutigen Nationalratssitzung bekräftigt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ein weiteres Mal das Nein der SPÖ zum Krisensicherheitsgesetz. Er kritisiert besonders, dass die Bundesregierung dieses nun mittels Herausnahme der 2/3-Materien trotzdem durch das Parlament peitschen will. „Das Krisensicherheitsgesetz zeigt, wie wenig diese Bundesregierung auf ordentliche Demokratiepolitik gibt. Bei der ÖVP ist das der übliche Arbeitsmodus, dass sich die Grünen dafür einspannen lassen, finde ich aber besonders enttäuschend. Jetzt hastig die 2/3-Materien aus dem Gesetz zu lösen, um ein undemokratisches Gesetz doch noch durchzupeitschen, ist nicht das, was ich mir von einer Partei erwarte, die angeblich der Anstand wählen soll“, so Einwallner. ****

Damit zeige die Bundesregierung auch gleich die undemokratische Funktionsweise des Gesetzes, meint Einwallner. Mit diesem gibt sich die Regierung die Möglichkeit, völlig ohne Einbezug der Opposition eine Krise auszurufen und zu verlängern und dadurch mit Verordnungen am Parlament vorbei zu regieren. „So eine Regelung im Alleingang durchzupeitschen, ist völlig unverantwortlich und undemokratisch. Sie geben damit auch jeder zukünftigen Regierung die Möglichkeit, völlig willkürlich Verordnungsermächtigungen zu erhalten, das ist gefährlich“, gibt Einwallner zu Bedenken.

Das Gesetz mache Österreich aber auch nicht sicherer, argumentiert der Abgeordnete: „Nur die Regierung kann sich dann in ihrem neuen 50-Millionen-Bunker verbarrikadieren, wenn tatsächlich etwas passiert. Das Innenministerium räumen sie ja schon leer, um diesen zu bauen. Die Krisenfeuerwehr – Länder und Blaulichtorganisationen – hat die Regierung in das Gesetz gar nicht eingebunden. Das Gesetz schreibt nur fest, dass sich die Bundesregierung für all das auch noch aus der Verantwortung ziehen kann, denn politische Verantwortung gibt es explizit keine. Der Kanzler will Krise nicht als Chefsache anerkennen, sondern sich an Beamten abputzen. Das ist falsch und schäbig.“ (Schluss) sd/lp

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