Himmelbauer: Stärkung der digitalen Souveränität durch flexibleren und vermehrten Einsatz von Open-Source-Produkten

Es geht um die Evaluierung der geschäftskritischen IT-Verfahren des Bundes, um auszuloten, wie wir digitale Souveränität forcieren können. Wir wollen auch untersuchen, ob und wie weit die eingesetzten Software-Produkte kurz bzw. mittelfristig substituierbar sind. Weiters soll ein Open-Source-Katalog der Bundesverwaltung erstellt werden, der für eine bessere Übersicht und einen breiteren Einsatz von Open-Source-Software sorgen kann. Die Bundesregierung soll zudem evaluieren, inwieweit Open-Software-Produkte im Bereich Bildung und Lehre verstärkt eingesetzt werden können. Mit diesen Worten umriss heute, Freitag, die Sprecherin für Digitalisierung der Volkspartei, Eva-Maria Himmelbauer, in der Debatte im Nationalrat einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der digitalen Souveränität durch flexibleren und vermehrten Einsatz von Open-Source-Produkten.

Himmelbauer zeigte sich über die einstimmige Zustimmung des Antrags erfreut. So habe es zu diesem Thema bereits vor längerer Zeit einen SPÖ-Antrag sowie eine Maßnahme des Ministeriums gegeben. Als Sprecherin für Digitalisierung sei es ihr daher ein Anliegen gewesen, diese beiden Initiativen zusammenzufassen, um einen gemeinschaftlichen Antrag beschließen zu können.

Bei dem Antrag gehe es darum, Abhängigkeiten zu reduzieren und die Verhandlungsposition der öffentlichen Verwaltung zu stärken gegenüber Software-Anbietern durch eine breitere Anwendungspalette. Auch die Kosten sollen gesenkt und die Sicherheit verbessert werden. „Die öffentliche Verwaltung kann hier eine Vorbildwirkung einnehmen und dazu beitragen, ein Ökosystem zu schaffen, dass in Österreich und auf EU-Ebene die Entwicklung von Open-Source-Software vorangetrieben und gestärkt werden kann“, ist die Mandatarin überzeugt.

Open-Source sei aber nur ein Teil einer digitalen Souveränität, verwies Himmelbauer unter anderem auf „Gaia-X“, ein Projekt zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa. Es gehe auch um klare Reglungen für die Datenhoheit, das zur Verfügungstellen von Daten für die Wirtschaft und Wissenschaft und die Sicherheit von digitalen Produkten. All dies gehe auch mit Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz einher – mit dieser habe sich die Politik in den letzten Wochen in einem Ausschuss, aber auch in einem Parlamentarischen Forum intensiv auseinandergesetzt und werde dies auch weiterhin tun, schloss die Abgeordnete. (Schluss)

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