ÖGB-Katzian: Auch Österreich muss endlich Nein sagen zum Klimakiller-Vertrag

EU-Kommission zieht die Notbremse zum umstrittenen Vertrag, der Konzerne und Atomenergie schützt

„Die Reform des sogenannten Energiecharta-Vertrages (ECV) ist als gescheitert zu betrachten, jetzt zieht endlich auch die EU-Kommission die Notbremse“, begrüßt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die EU-Kommission empfiehlt einen Ausstieg aus dem umstrittenen Vertrag, den der ÖGB seit längerem kritisiert. Seit der vor einem Jahr getroffenen Grundsatzvereinbarung über die Modernisierung des Vertrags können sich die Vertragspartner nicht auf eine Reform des Vertrags einigen. 

Die Kritikpunkte des ÖGB sind bekannt: „Der ECV ist ein Hindernis für die Energiewende, die Reform bringt keine Lösung für grundlegende Probleme. Der Schutz von Atomenergie bleibt unverändert erhalten wie auch umstrittene Sonderklagereche für Konzerne“, erinnert Katzian. Energiekonzerne und Investoren können Staaten laut Entwurf weiterhin vor privaten Schiedsgerichten klagen. Durch die Reform könnten die Streitfälle sogar zunehmen, weil zusätzliche Energieträger wie Wasserstoff und Biomasse geschützt werden. „Das erhöht das Risiko horrender Schadenersatzzahlungen auf dem Rücken der Allgemeinheit beträchtlich“ erklärt Katzian. In den bisher 157 bekannten Streitfällen mussten Staaten bereits mehr als 45 Milliarden Euro an Energiekonzerne und Investoren zahlen. Außerdem drohen auch Schadenersatzklagen gegen Gesetze, die darauf abzielen, den Energiepreis auf Haushalte zu regulieren: „Nicht nur in Zeiten inflationsbedingter Kostenexplosionen ein NoGo“, sagt der ÖGB-Präsident. 

Vier Länder haben das Ausscheiden offiziell erklärt, Italien (bereits 2016) sowie Deutschland, Frankreich und Polen. Spanien, Niederlande, Slowenien, Luxemburg und Dänemark haben ihren Rückzug angekündigt. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent der Bevölkerung der EU. „Österreich wäre gut beraten, diesen Schritt endlich auch zu setzen, worauf wir gemeinsam mit der AK und NGOs seit längerem drängen“, erinnert Katzian: „Alles andere wäre ein nicht nachvollziehbarer Schritt der Unglaubwürdigkeit.“ In diesem Sinne sei die Ankündigung von Umweltministerin Gewessler zu begrüßen, einen EU-weiten Ausstieg aus dem EVC zu unterstützen. 

„Hier darf es aber nicht bei Lippenbekenntnissen eines Mitglieds der Bundesregierung bleiben, das muss die offizielle österreichische Position sein“, appelliert Katzian an Wirtschaftsminister Kocher, den Fuß von der Bremse zu nehmen und den Ausstieg im EU-Rat kommende Woche ebenfalls zu unterstützen: „Klimafreundliche und sozial gerechte Politik sind nicht vereinbar mit diesem Klimakiller, der Ausstieg ist alternativlos!“

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