Länderchefs zu FAG-Verhandlungen: „Vorschlag des Bundes ist inakzeptabel“

Doskozil, Ludwig, Stelzer und Wallner stellen klar, dass die Hinhaltetaktik des Bundes eine „Gefahr für Daseinsvorsorge“ sei und fordern Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Beratungen heute Vormittag im Wiener Rathaus unterstrichen die vier Landeshauptleute, die stellvertretend die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund führen, ihre klare Position: „Aufgrund der deutlich ansteigenden Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden ist die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich. Wir fordern daher eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Nur so können wir eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellen und notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen“, so die vier Länderchefs.

Hans Peter Doskozil, Michael Ludwig, Thomas Stelzer und Markus Wallner betonten zudem: „Der in der Vorwoche eingebrachte Vorschlag des Bundes stellt eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar. Denn trotz der prognostizierten demographischen Entwicklung werden vom Bund etwa im Bereich der Pflege keine Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auch ist der Bund nicht bereit, den künftigen Bedarf in Form einer adäquaten Valorisierung abzudecken. Unter diesen Rahmenbedingungen können Pflege und Gesundheit nicht ausreichend finanziert werden. Die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, brauchen einfach mehr Geld um die Standards aufrecht zu erhalten können.“

Laut einer aktuellen Studie des WIFO weisen die von den Ländern bzw Gemeinden zu besorgenden Aufgabenbereiche (wie ins Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung) eine deutlich dynamischere Entwicklung auf als die Bundesaufgaben. Das Aufgabenwachstum liegt aufgrund der demografischen Entwicklung systematisch über jenem des Bundes, wodurch Länder und Gemeinden mit überproportional hohen Kosten konfrontiert sind. Der derzeitige Verteilungsschlüssel (68% Bund, 20% Länder, 12% Gemeinden) im vertikalen Finanzausgleich wird den Herausforderungen und Aufgaben der Länder und Gemeinden daher nicht mehr gerecht.

Der am 3. Juli vorgelegte Vorschlag des Bundes erweist sich bei genauer und saldierter Betrachtung als inakzeptabel. So werden entgegen den vom Bund behaupteten 2 Mrd EUR jährlich lediglich rund 213 Mio EUR für die Länder bzw. rund 260 Mio EUR für die Gemeinden in Form von „frischem Geld“ in Aussicht gestellt. 

Die vier Landeshauptleute aus Wien, dem Burgenland, aus Oberösterreich und Vorarlberg pochen daher erneut auf die bereits im Mai dieses Jahres getroffenen Beschlüsse der Länder: Darin wird die Erhöhung des vertikalen Schlüssels bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf 24,959% für die Länder und

14.550% für die Gemeinden gefordert. Diese notwendige Anpassung des vertikalen Schlüssels sei unumgänglich, da die Länder derzeit zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 4,835 Mrd EUR und die Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe 2,754 Mrd EUR pro Jahr benötigen, damit das vertikale Ungleichgewicht aufgehoben und die vorhandenen finanziellen Deckungslücken geschlossen werden können.

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