VP-Mahrer: Schwere Sachbeschädigung statt konstruktive Klima-Politik

Wiener Bürgermeister schweigt – Behörden und Staatsanwaltschaft müssen handeln

Wien (OTS) – Nach der heutigen Aktion der Klima-Straftäter in der Wiener Innenstadt, ist die Maske der Aktivisten der „Letzten Generation“ gefallen. „Wir sehen anhand von Videos, die die Organisation selbst im Internet veröffentlicht hat, dass es sich hier vermutlich um schwere Sachbeschädigung handelt. Trotz dieser Vorfälle fehlt vom Wiener Bürgermeister jegliche Distanzierung von diesen Straftaten“ erklärt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Das Strafgesetzbuch behandelt unter § 126 die sogenannte „Schwere Sachbeschädigung“. Aufgrund der offensichtlichen Schadenshöhe könnten die Extremisten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren belangt werden.

„In diesem Fall müssen alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent angewendet werden, um die Klimastraftäter zur Verantwortung zu ziehen. Es geht nicht um harmlose Aktivisten, sondern um Personen die keine Skrupel haben und eindeutig auf dem Weg in dem Extremismus sind“, so Mahrer abschließend.

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