Aktuelle Stunde im Bundesrat zu Chancen und Potenzialen der Digitalisierung

Tursky: Digitalisierung ist Querschnittsmaterie für Bund, Länder und Gemeinden

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat diskutierte heute Staatssekretär Florian Tursky mit den Mandatar:innen über „Aktuelle Chancen und Potenziale in der Digitalisierung für Bund und Länder“. Laut Tursky soll mit dem Digital Austria Act der Bundesregierung der weitere Infrastrukturausbau, die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung sowie ein einfacher und barrierefreier Zugang zur Verwaltung forciert werden.

TURSKY: ÖSTERREICHWEIT 3.500 WORKSHOPS ZUM AUSBAU DER DIGITALEN KOMPETENZEN GEPLANT

Digitalisierung betreffe alle Lebensbereiche, weshalb es auch ein Querschnittsthema aller Ministerien sowie der Bundesländer und Gemeinden sei, hielt Staatssekretär Florian Tursky in seiner Wortmeldung fest. Es handle sich um einen Bereich, der parteiübergreifendes Handeln benötige, was in Österreich bisher gelungen sei. Tursky sprach von vier zentralen Bereichen, die die Bundesregierung mit ihrem zuletzt präsentierten Digital Austria Act abdecken wolle. So sei die Basis von allem der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur, hier ortete der Staatssekretär Aufholbedarf. Österreich sei zwar „Meister“ bei der mobilen digitalen Infrastruktur, dafür hinke man aber beim Breitbandausbau hinterher. Laut Tursky braucht es zudem Maßnahmen zur Forcierung digitaler Kompetenzen „vom Kindergarten bis ins Altersheim“. Dazu habe man im kommenden Jahr österreichweit 3.500 Workshops geplant. Von großer Bedeutung sei auch die gemeinsame E-Government-Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden, die das Ziel des einfachen und barrierefreien Zugangs zur Verwaltung verfolge. Wichtig sei aber, dass künftig alle Services sowohl digital als auch analog angeboten werden. Was die europäische Regulierung betrifft, gehe es um das Spannungsfeld des sicheren Administrierens der Daten der Bevölkerung bei gleichzeitiger Verwendbarkeit für die Wirtschaft, so der Staatssekretär. Zum Umgang mit künstlicher Intelligenz hielt Tursky fest, dass diese zu Ängsten in der Gesellschaft führe, weshalb etwa wie bei der Gentechnologie nur „gewisse Dinge“ erlaubt sein sollen.

ÖVP: DIGITALE AMTSWEGE MÜSSEN MEHRWERT FÜR BEVÖLKERUNG SCHAFFEN

Die digitale Transformation schreite weiter voran und schaffe neue Chancen und Potentiale quer durch alle Lebensbereiche, betonte Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N). Vor allem durch die Pandemie habe sie einen zusätzlichen Anschub bekommen. Für die ÖVP-Mandatarin soll bei der Forcierung von digitalen Amtswegen immer ein Mehrwert für die Bürger:innen nach dem Prinzip „einfach, bequem und sicher“ geschaffen werden. Es gehe zudem darum, Klüfte in der Bevölkerung abzubauen und alle bei der Digitalisierung mitzunehmen.

Dem schloss sich Christian Buchmann (ÖVP/St) an, der sich für das Adressieren der durch Digitalisierungsprozesse ausgelösten Sorgen in der Gesellschaft aussprach. Dies betreffe etwa Befürchtungen zum Arbeitsplatzverlust, zur verminderten Teilhabe am öffentlichen Leben der älteren Generation sowie die Risiken durch Datenraub und Cyberattacken für die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft. Es gelte die Chancen zu nutzen, die Potenziale zu heben und die Sicherheit für die Bevölkerung sicherzustellen, so Buchmann.

SPÖ: ALLE SERVICES SOWOHL DIGITAL ALS AUCH ANALOG ANBIETEN

Stefan Schennach (SPÖ/W) warnte davor, dass es der falsche Weg sei, bei der Digitalisierung nur an die Einsparung von Arbeitsplätzen zu denken. Vielmehr gehe es um das Vereinfachen und Verbessern von Arbeitsbedingungen. Aufgrund der von Schennach georteten digitalen Kluft innerhalb der Gesellschaft, die nicht nur die unterschiedlichen Generationen, sondern etwa auch die Unterschiede zwischen Stadt und Land betreffen würden, sei es umso wichtiger, alle Services der öffentlichen Verwaltung sowohl digital als auch analog anzubieten. Um von den großen us-amerikanischen Anbietern unabhängiger zu werden, brauche es zudem das Forcieren von Open Source-Produkten in der Verwaltung.

Der von Staatssekretär Florian Tursky angesprochene Digital Austria Act sehe zwar gut aus und sei eine „wunderbare Absichtserklärung“ mit vielen Überschriften, er gehe aber etwa auf das Problem der digitalen Kluft nicht ein, kritisierte Doris Hahn (SPÖ/N). Es sei zwar zu begrüßen, dass die Bundesregierung auf das Voranschreiten der Digitalisierung setze, die Bundesrätin bezweifelte jedoch, dass durch die geplanten Workshops die ältere Generation „mitgenommen“ werde. Zudem vermisst Hahn Maßnahmen gegen Cybercrime, Cybermobbing und Fakenews.

FPÖ: MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR GEMEINDEN BEI GLASFASERAUSBAU

Michael Bernard (FPÖ/N) führte die vielfältigen Vor- und Nachteile der Digitalisierung an. Neben der Kostenersparnis, neuen Geschäftsmodellen und einer erleichterten Kommunikation mit Kund:innen für Unternehmen führe die zunehmende Automatisierung auch zu Arbeitsplatzverlusten, zu Sicherheitsrisiken durch Cyberhacking sowie zu einer größeren Kluft zwischen den Bevölkerungsgruppen. Für Bernard müssen Bund und Länder die Chancen für eine effizientere Verwaltung durch Onlinedienste und Plattformen erkennen. Dazu brauche es aber mehr Unterstützung des Bundes für die Gemeinden beim Glasfaserausbau. Zudem forderte der FPÖ-Mandatar mehr Raum in der Schule für das Erlernen digitaler Kompetenzen.

Dem konnte sich Günter Pröller (FPÖ/O) anschließen. Für den „Wirtschafts- und Innovationsstandort Österreich“ sei es wichtig, den Netzausbau vor allem im ländlichen Raum voranzutreiben. Dazu müsse das Geld bei den Gemeinden ankommen. Viele Österreicher:innen würden sich zudem über das Voranschreiten des „Rund-um-die-Uhr-Überwachungssystems“ des „gläsernen Menschen“ sorgen. Die Bevölkerung habe vor allem durch die in den letzten drei Jahren gesetzten Maßnahmen kein Vertrauen in die Bundesregierung. Die FPÖ werde an der Seite der Bevölkerung weiter gegen diese Tendenzen ankämpfen, so Pröller.

GRÜNE: USABILITY DER VERWALTUNGSSERVICES MUSS IM MITTELPUNKT STEHEN

Was die Digitalisierung betrifft, ist Österreich laut Marco Schreuder (Grüne/W) gegenüber Deutschland „enorm weit“ voraus. Der Grünen-Bundesrat begrüßte zudem den sachlichen Zugang zu diesem Thema bei allen Fraktionen. Den Digital Austria Act mit seinen 117 Maßnahmen und 36 Digitalisierungsgrundsätzen bezeichnete Schreuder als „Meilenstein“. So sei etwa auch ein „Digi-Check“ für alle neuen Gesetze angedacht. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsservices müsse grundsätzlich der Mensch und die „Usability“ im Mittelpunkt stehen. Dabei sei wichtig, dass nicht jedes Bundesland „sein eigenes Süppchen kocht“, was bisher schon gut gelungen sei. Dabei werde künftig das Thema Cybersecurity eine noch wichtigere Rolle spielen. Laut Schreuder müsse man „mit Argusaugen“ auf den Schutz der Daten der Bürger:innen schauen und dabei auch die Bundesländer in die Pflicht nehmen.

NEOS: VERKNÜPFUNG VON REGISTERDATEN FÜR KRISENMANAGEMENT ESSENZIELL

Für Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) handelt es sich beim Digital Austria Act um eine Neufassung des Regierungsprogramms mit alten Inhalten. Für den Bundesrat der NEOS braucht es statt Kompetenzstreitigkeiten eine klare Datenstrategie sowie klare Zuständigkeiten. Um in Krisen evidenzbasiert und damit besser entgegensteuern zu können, sei anstatt dem Sammeln von noch mehr Daten, die Verknüpfung von Registerdaten essenziell. Dabei müsse auch der Zugang für die Forschung gewährleistet sein. Anstelle von „zig Portalen und Webseiten mit Linksammlungen“ forderte Arlamovsky einen „One-Stop-Shop“ für die öffentliche Verwaltung. (Fortsetzung Bundesrat) med

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