Bundesratspräsidentin Claudia Arpa: Investition in Kinder macht sich vielfach bezahlt

Neue Vorsitzende der Länderkammer hält Antrittsrede

Seit 1. Juli hat die Länderkammer eine neue Vorsitzende. In der heutigen Sitzung des Bundesrats hielt die Kärntnerin Claudia Arpa ihre Antrittsrede. Sie machte sich darin für bessere Perspektiven und mehr Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche stark.

Kärnten hat im zweiten Halbjahr 2023 turnusmäßig den Vorsitz in der Länderkammer inne. Claudia Arpa (SPÖ) ist Vizebürgermeisterin der Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud und seit April 2023 Bundesrätin. Sie folgt ihrem Parteikollegen Günter Kovacs aus dem Burgenland an der Spitze des Bundesrats nach.

Arpa strich in ihrer Antrittsrede hervor, dass der Bundesrat nun erstmals in seinem Bestehen von drei Frauen geführt wird. Das Präsidium besteht neben Arpa aus den beiden Vizepräsidentinnen Margit Göll (ÖVP/NÖ) und Doris Hahn (SPÖ/NÖ). Für die Bundesratspräsidentin ist dies ein wichtiges Zeichen für Gleichberechtigung und könne als Vorbild dienen, damit Mädchen sich politisch engagieren. Dass das Präsidium erstmals rein weiblich besetzt ist, zeige aber auch, dass die Gleichstellung von Frauen noch immer nicht selbstverständlich ist.

KINDER UND JUGENDLICHE IM FOKUS DER PRÄSIDENTSCHAFT

Claudia Arpa will ihre Präsidentschaft unter das Motto „Kindern Perspektiven geben“ stellen. Denn es sei noch immer Fakt, dass manche junge Menschen hoffnungsvoller in die Zukunft blicken können als andere. Ihr sei es wichtig, junge Menschen wieder mitzunehmen und mit ihnen und für sie das Land chancenreicher und lebenswerter zu machen. Als wichtigen Hebel dafür nannte Arpa den freien Zugang zu Bildung. Auch für sie selbst sei dadurch der Grundstein dafür gelegt worden, dass sie heute Bundesratspräsidentin sei. Der Weg zu einem Zugang zu Bildung und Universitäten, unabhängig von der Herkunft und Bildung der Eltern, sei noch nicht zu Ende. In den vergangenen Jahrzehnten sei man gar das eine oder andere Mal falsch abgebogen oder ein Stück zurückgegangen, kritisierte die Vorsitzende der Länderkammer.

In Zeiten vielfältiger Krisen müssten nun Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Beschäftigte in schlecht bezahlten Berufen wieder bei der Bildung und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sparen, gab Arpa zu bedenken. Die Erfahrung von Armut und die dadurch erlebten Ungleichheiten würden Kinder ihr ganzes Leben lang prägen. Sie würden sich in der Bildung, im Gesundheitswesen und in der Arbeitswelt fortsetzen. „Armut wird in Österreich vererbt und das dürfen wir nicht zulassen“, betonte Arpa. Jede Investition in die Jugend mache sich später um ein Vielfaches bezahlt, zeigte sie sich überzeugt.

GEMEINSAM AN CHANCENGLEICHHEIT ARBEITEN

Die Bundesratspräsidentin plädierte deshalb dafür, gemeinsam dafür zu sorgen, das Leben der Familien in Österreich so zu gestalten, dass alle Kinder und Jugendlichen mit den gleichen Chancen aufwachsen können. Denn Armutserlebnisse würden auch zu mangelndem Vertrauen in Gesellschaft und Demokratie führen. Benachteiligung und Ausgrenzung würden auch weniger Teilnahme an den demokratischen Prozessen bedeuten. „Wir dürfen unsere jungen Menschen in Österreich nicht an die Armut verlieren, sondern wir müssen sie für die Demokratie begeistern“, sagte sie. Die Demokratie brauche selbstbewusste Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für ein gutes Miteinander einsetzen.

Mit Verweis auf den Slogan „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“ strich Arpa auch die Rolle des Bundesrats als „Zukunftskammer“ hervor. Für sie sei der Bundesrat als zweite Kammer unerlässlich. Dass die Bevölkerung das auch so wahrnehme, liege entscheidend an den Mitgliedern selbst. Arpa rief daher zu einem respektvollen Umgang miteinander auf und kündigte an, das Gemeinsame über das Trennende stellen zu wollen. Sie wolle gemeinsam daran arbeiten, dass die Kinder eine positive Zukunft haben, betonte sie abschließend. (Fortsetzung Bundesrat) kar

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