SPÖ-Oxonitsch: Blackbox Integrationsfonds fliegt auf

ÖVP-Integrationspolitik: 10 Mio. Euro für Immo-Deals statt Integration

SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch sieht die Kritik, die die SPÖ am Integrationsfonds seit Jahren äußert, durch die heute bekannt gewordene Anklage der WKStA nun endgültig bestätigt: „Der Integrationsfonds wurde so aufgesetzt, dass er sich der parlamentarischen Kontrolle komplett entzieht. Seit Jahren schmettert Integrationsministerin Raab Anfragen zur finanziellen Situation des Fonds und der Verwendung der Gelder, die vom Steuerzahler an den Fonds gezahlt werden, einfach ab. Jetzt steht eine Veruntreuung von 10 Mio. Euro im Raum. Das hätte nie passieren müssen, wenn der Forderung, die die SPÖ schon mittels Antrag umsetzen wollte, nachgegeben hätte. 10 Mio. Euro, die mutmaßlich für Immobiliendeals statt für Integration draufgegangen sind – das ist die Integrationspolitik der ÖVP.“ (Schluss) sd/lp

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