SPÖ-Herr zu Gewessler im ORF-Ö1-Journal: Diese Regierung hat in der Klima- und Umweltpolitik versagt

Stillstand beim Klimaschutzgesetz und beim Erneuerbare Wärme-Gesetz – SPÖ seit Wochen verhandlungsbereit

„Diese Regierung hat in der Klima- und Umweltschutzpolitik versagt, es herrscht absoluter Stillstand, nichts geht weiter“, sagt SPÖ-Umweltsprecherin und stv. Klubobfrau Julia Herr in Reaktion auf die Aussagen von Umweltministerin Gewessler heute im ORF-Ö1-Journal. „Zum Beispiel das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, da ist die SPÖ seit Wochen verhandlungsbereit, aber einen echten Verhandlungstermin gibt es bisher nicht. So wird man die Klimawende nicht schaffen“, betont Herr. ****

    Herr betont, dass auch beim Klimaschutzgesetz nichts weitergehe und die ÖVP beim jüngst in Brüssel beschlossenen Renaturierungsgesetz bereits massiven Widerstand zeigt. „Zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben stagnieren seit Monaten, weil sich die Grünen nicht in der Regierung gegen die ÖVP-Blockadepolitik durchsetzen können. Das geht zu Lasten der Bevölkerung und zeigt nur zu deutlich, dass sich diese Regierung überlebt hat“, so Herr abschließend. (Schluss) up

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