Rechtsextremismusbericht: DÖW erhält Zuschlag

Erster Bericht wird im Herbst 2024 übermittelt

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wurde Mitte Juli vom Bundesministerium für Inneres darüber unterrichtet, dass das Vergabeverfahren zur Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts positiv abgeschlossen werden konnte. Das DÖW wurde auf unbestimmte Zeit beauftragt, einen jährlichen Lagebericht über den Rechtsextremismus in Österreich, einschließlich dessen internationaler Kontakte, vorzulegen. Der erste Bericht, der den Zeitraum 2020 bis 2023 zum Gegenstand haben wird, ist vom DÖW bis 1. Oktober 2024 an die Bundesministerien für Inneres und für Justiz zu liefern.

Die Wiedereinführung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts wurde 2020 im Arbeitsprogramm der Bundesregierung angekündigt. Laut Ausschreibung soll er „einen umfassenden systematischen Überblick über rechtsextreme Aktivitäten und Verknüpfungen in Österreich und Europa geben, Organisationen, Gruppierungen und Veranstaltungen abbilden und dem Parlament zur Kenntnisnahme zugewiesen werden“. Der Bericht ergänzt damit die jährlich im Rahmen des Verfassungsschutzberichtes vom BMI vorgelegte Überblicksdarstellung zu extremistischen Bedrohungen um ein Dokument, das speziell den Phänomenbereich des Rechtsextremismus in den Blick nimmt und diesen in breiterem Umfang und größerer Tiefe analysiert.

„Der Abschluss des Vergabeverfahrens zum Rechtsextremismusbericht ist ein wichtiger Teil der engen Kooperation mit der Wissenschaft. Eine weitere Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm im konsequenten Vorgehen gegen Extremismus kann nun endlich umgesetzt werden“, so Innenminister Gerhard Karner. Justizministerin Alma Zadić zur Bedeutung des Berichts: „Rechtsextremismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Forschung und Aufklärung leisten einen wichtigen Beitrag, um rechtsextreme Strömungen besser einschätzen und ihnen damit auch wirksamer entgegentreten zu können. Es freut mich daher, dass nach über 20 Jahren nun wieder ein Rechtsextremismusbericht erstellt wird. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt im gemeinsamen Kampf gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung, Antisemitismus und Rechtsextremismus.“

Das DÖW betreibt als einzige wissenschaftliche Einrichtung Österreichs seit Jahrzehnten ein systematisches Monitoring des Rechtsextremismus in Österreich und verfügt daher sowohl über eine einzigartige Materialsammlung zu diesem Themenfeld, als auch über ausgewiesene Expertise. DÖW-Leiter Andreas Kranebitter: „Nicht zuletzt die Waffenfunde der letzten Monate und Jahre im rechtsextremen Milieu, aber auch der Aufmarsch der Identitären letztes Wochenende unterstreichen die Wichtigkeit, der Bedrohung von rechtsaußen besonderes Augenmerk zu widmen. Wir freuen uns, dass das DÖW mit dieser wichtigen Aufgabe betraut worden ist, und sehen darin auch eine Anerkennung unserer Expertise in diesem Feld.“

Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
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