SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch: „Arbeitslosigkeit steigt, Wirtschaft schrumpft, Teuerung immens – Was tut eigentlich die Regierung?“

„Wo die Märkte nicht funktionieren, muss die Politik eingreifen“ – „Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe muss endlich kommen“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist besorgt über die Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit steigt seit April Monat für Monat an. Im Juli waren 310.000 Personen arbeitslos, um 14.000 mehr als ein Jahr davor. Zugleich geht’s der Wirtschaft nicht gut, im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent zurückgegangen, während die Teuerung in Österreich immer noch die höchste in Westeuropa ist. „Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft schrumpft, die Teuerung ist immens hoch – was macht eigentlich die türkis-grüne Bundesregierung? Ist es normal, dass die Regierung nur zuschaut und nichts tut?“, fragt Muchitsch. ****

     Die Probleme am Arbeitsmarkt sind „eine direkte Folge der Untätigkeit der Regierung“, sagt Muchitsch. „Das Nichtstun von ÖVP und Grünen gegen die hohen Energiepreise, gegen die hohen Mieten, auch Geschäftsraummieten, gegen die hohen Lebensmittelpreise, rächt sich in Form von weniger verfügbaren Einkommen, sinkender Nachfrage im Einzelhandel, immer mehr Insolvenzen, weniger Investitionen im Wohnungsbau, generell in der Bauwirtschaft“, so der SPÖ-Sozialsprecher.

     „Die Lösung ist heute die gleiche, die schon vor eineinhalb Jahren richtig gewesen wäre und von der SPÖ seit damals vorgeschlagen wird. Wo die Märkte nicht funktionieren, muss die Politik eingreifen, das gilt für Energie, Mieten und Lebensmittel“, betont Muchitsch.

     Außerdem bekräftigt Muchitsch die SPÖ-Forderung, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe zu valorisieren: „Das sind die einzigen Sozialleistungen, die nicht an die Inflation angepasst werden, das muss endlich passieren, weil die Rekordinflation betrifft Menschen mit langer Arbeitslosigkeit existenziell.“ Ein Drittel der aktuell 310.000 Arbeitsuchenden ist länger als ein Jahr auf Jobsuche.

     Die durchschnittlichen Tagsätze in der Arbeitslosigkeit liegen bei 37 Euro, also rund 1.100 Euro im Monat, in der Notstandshilfe bei 29,9 Euro, also rund 900 Euro im Monat (Werte für März 2023). Diese Werte haben sich seit Dezember 2020 kaum verändert, damals waren es 35 Euro beim Arbeitslosengeld und 29,8 Euro in der Notstandshilfe. Die Inflation macht aber verglichen mit dem Preisniveau des Jahres 2020 20 Prozent aus (VPI im Juni 2023 zum Basisjahr 2020). (Schluss) wf/bj

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