Kostelka: „Ja, Aktienmärkte sind kein Casino – aber noch viel weniger sind sie eine Versicherung!“

Wer Aktien-Pension sagt, der muss auch Risiko, Pensionsverlust und – siehe Schweden – staatliche Ausfallshaftung sagen.

Von der in den letzten Tagen von neoliberalen Jungpolitikern von ÖVP und NEOS als Zukunftsoption propagierten Aktienpension ist Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka nur wenig überzeugt. Sieht man sich die Entwicklung der heimischen Pensionskassen-Pensionen an, dann weiß man, warum: Dort machen Verluste von bis zu 59 Prozent den Pensionskassen-Bezieherinnen und -Beziehern massive Sorgen. Aus einer anfangs hochgelobten stabilen „Zweiten Säule“ der Alterssicherung ist in den Jahren seit der Einführung ein morscher Zaunpfahl geworden, der mahnend winkt, dass die Sicherheit des staatlichen umlagefinanzierten Pensionssystems niemals zugunsten der Spekulation am Aktienmarkt aufgegeben werden darf.

„Wer Aktienpension sagt, der muss auch Risiko, Pensionsverlust und – siehe Schweden – staatliche Ausfallshaftung sagen“, fordert Kostelka die Vertreterinnen der neuen Turbo-Kapitalisten-Achse bestehend aus ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Junos-Politikerin Sophie Wotschke auf. Er stimmt zwar der Aussage „Aktienmärkte sind kein Casino“ zu, gibt aber nicht zuletzt aus der österreichischen Pensionkassen-Erfahrung zu bedenken: „Aber noch viel weniger sind Aktienmärkte eine Versicherung.“ Das mussten auch schwedische Pensionist*innen und Steuerzahler*innen schmerzlich erfahren: 2010, 2011 und 2014 kam es zu Pensionskürzungen, die vom Staat durch steuerliche Maßnahmen wieder ausgeglichen werden mussten. 
Diese Ausfallshaftung sieht Kostelka als Vorgabe für eine Neugestaltung der betrieblichen Pensionsvorsorge in Österreich: Anders als in Schweden übernimmt in Österreich der Staat keine Ausfallshaftung, wenn durch Verluste am Kapitalmarkt die Pensionen immer wieder einmal gekürzt werden. Bei uns wurden und werden diese Pensionen kleiner und kleiner.

Pensionistenverband Österreichs
Heinz Haubenwallner
heinz.haubenwallner@pvoe.at
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