FPÖ – Ecker: Rechnungshof bestätigt Untätigkeit von ÖVP und Grünen bei Gewalt- und Opferschutz von Frauen

Gestern veröffentlichte der Rechnungshof den Bericht „Gewalt- und Opferschutz für Frauen“, der kritisiert, dass es „in Österreich keine langfristige Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt gibt“. Für die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA bestätige sich einmal mehr die Untätigkeit von ÖVP-Frauenministerin Raab sowie der schwarz-grünen Bundesregierung: „Eine Pressekonferenz nach der anderen, zig Krisengipfel, in der sich Nehammer, Raab und die weitere schwarz-grüne ‚Muppet-Truppe‘ inszenieren – für die Bevölkerung wird nichts vorangebracht. Selbstinszenierung, Freunderlwirtschaft und sich an den Steuertöpfen bedienen – das ist also die Leistungsbilanz dieser Regierung. Denn das Umsetzen der groß angekündigten Maßnahmen blieb bis jetzt aus. Diese Bundesregierung tut nichts, außer die Bevölkerung am Schmäh zu halten – und das auf Kosten der Österreicher und vor allem auf Kosten der Sicherheit und dem Schutz von Frauen. Bei Aufnahme der Regierungsarbeit hat Raab große Maßnahmen angekündigt, nach 4 Jahren ist nichts passiert und es wird auch nichts mehr passieren. Die Grünen verweisen auf die Budgetverhandlungen und im nächsten Jahr ist diese Regierung schon Geschichte – also fünf Jahre Untätigkeit. Gemeinsam mit dem Volk werden wir das nach der Nationalratswahl ändern. Herbert Kickl wird als Volkskanzler für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten.“

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