VP-Korosec: Wiener Mindestsicherung als Sozialmagnet

Anteil der Bezieher bei Asylberechtigten und Nicht-Österreichern steigt – Seit Jahren zu beobachtender Trend wird fortgesetzt

Wien (OTS) – Der heute präsentierte Bericht der Wiener Mindestsicherung zeigt erneut die Schwächen des Wiener Sozialsystems auf. Denn anstatt ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu sein, sind die Regelungen der Wiener Mindestsicherung ein Anziehungsfaktor für Zuwanderung. Ein besorgniserregender Trend setzt sich auch hier fort, wonach die Anzahl der asylberechtigten bzw. nicht-österreichischen Bezieher weiterhin steigt und bereits bei über 40 bzw. 60 Prozent liegt. „Es muss sich um eine Überbrückungshilfe handeln, aber um keine Dauerhängematte, wie es derzeit in Wien der Fall ist“, so Sozialsprecherin und Gemeinderätin Ingrid Korosec. Seit Jahren weist die Wiener Volkspartei auf die Missstände im Wiener Mindestsicherungssystem hin, insbesondere auch auf deren Verfassungswidrigkeit. Stadtrat Hacker bleibt untätig und lässt die Trends der letzten Jahre ohne Reformen fortsetzen.

Auch wenn die Anzahl der sogenannten Aufstocker steigt, befindet sie sich weiterhin in einem niedrigen Bereich. Selbstverständlich braucht es ein soziales Netz, es soll aber jenen helfen, die diese Hilfe auch wirklich brauchen. „Die Stadt Wien und Stadtrat Hacker müssen endlich gezielte Gegenmaßnahmen und die richtigen Anreize setzen, damit die Wiener Mindestsicherung zu einem Sprungbrett wird. Die Trends und Statistiken müssen endlich von den Verantwortlichen ernsthaft analysiert werden. Unter anderem muss die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes beendet und weitere Maßnahmen gesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Mindestsicherung als soziale Absicherung dient, aber Wien nicht gleichzeitig zu einem immer stärkeren Anziehungspunkt für Menschen wird, die primär auf staatliche Kosten leben wollen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Sozialpolitik, die langfristige das Wohl aller Bürger im Sinn hat“, so Korosec abschließend.

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