SPÖ-Familiensprecherin Wimmer: „Ein Kind, ein Bildungsplatz – jetzt!“

Kanzler soll Ernsthaftigkeit beim Thema Kinderbildung bei Finanzausgleich unter Beweis stellen

Viel Aufmerksamkeit gab es gestern für die Bildung: Am Vormittag war es der Schulstart, am Abend die Ankündigungen des Kanzlers im ORF-Sommergespräch. Das größte Potential für den Bereich der Elementarbildung bietet der Finanzausgleich. „Wir haben aktuell die Chance, Kinderbildung für die nächsten fünf Jahre auf neue Beine zu stellen. Wenn der Bundeskanzler seine Aussagen aus dem gestrigen Sommergespräch ernst meint, dann muss er sicherstellen, dass der Finanzausgleich genutzt wird, um einen Rechtsanspruch umzusetzen“, hält SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fest. ****

Großspurig habe der Kanzler gestern angekündigt, in der Kinderbildung etwas bewegen zu wollen: „Das ist schlicht scheinheilig. Denn bereits 2016 hat es eine Einigung gegeben, mit der ein Rechtsanspruch garantiert worden wäre“, weist Wimmer auf die Kurz-Chats hin, in denen der ÖVP-Ex-Kanzler ein Bundesland aufhetzen wollte, um ebendiesen Rechtsanspruch zu verhindern. „Seit Jahren fordern wir die dringend benötigte jährliche Kinderbildungsmilliarde. Nun kommen 4,5 Mrd. Euro bis 2030, das sind gerade einmal knapp über 600 Mio. Euro pro Jahr!“, so Wimmer. „Das ist die nächste Mogelpackung der ÖVP.“

Wenn es die ÖVP tatsächlich ernst meine mit ihrer Ankündigung, könne sie das sofort bei den Finanzausgleichsverhandlungen unter Beweis stellen. Denn es ist der Finanzausgleich, über den der Finanzminister den Ländern – die für die Elementarpädagogik verantwortlich sind – die nötigen Mittel zur Verfügung stellen kann, um endlich den Rechtsanspruch umzusetzen. „Minister Brunner muss diese Chance nutzen, denn ansonsten verspielt er sie für die nächsten fünf Jahre“, so Wimmer. Denn diese Verhandlungen finden nur alle fünf Jahre statt. „Jede Familie verdient es, dass sie ungeachtet ihres Wohnortes oder ihrer finanziellen Situation frei darüber entscheidet, wie sie ihr Leben gestalten will. Allen Kindern soll es ermöglicht werden, dass sie von Beginn an die beste Bildung genießen. Diese Möglichkeiten sind aber nur gegeben, wenn es ein entsprechendes Angebot bei der Kinderbetreuung bzw. -bildung inkl. Rechtsanspruch gibt. Andernfalls ist die viel propagierte Wahlfreiheit schlicht ein Mythos“, so Wimmer.

Um ihrer Forderung weiter Gewicht zu verleihen, läuft aktuell eine parlamentarische Petition betreffend „höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können“.

SERVICE: Hier geht’s zur Petition: http://tinyurl.com/mvfcn3mc

(Schluss) ts/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender