FPÖ propagiert rechtsextremen Kurs

Blimlinger spricht der Freiheitlichen Jugend die Opferrolle ab

Die heutige Pressekonferenz von Generalsekretär Hafenecker und Susanne Fürst (beide FPÖ) hat einmal mehr gezeigt, welchen Kurs die Freiheitlichen aktuell einschlagen. „Wer bestreitet, dass das Video der FPÖ Jugend extremistisch und geschichtsverharmlosend ist und gezielt rechte Codes einsetzt, ist Teil dieser Propaganda. Der Verfassungsschutz geht hier zu Recht dagegen vor“, zeigt sich Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Gedenkpolitik, erbost. „Zu behaupten, das Zeigen des Hitler-Balkons im Video hätte keine Bedeutung, weil dort ja auch viele Touristen vorbeigehen, ist schlicht und ergreifend eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Nein, die FPÖ Jugend ist nicht Opfer – sie ist möglicherweise Täter.“

„Die Angriffe auf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sind ja keine Neuigkeit. Seit Jahren versucht die FPÖ diese von Widerstandskämpfer:innen und Überlebenden des Holocausts gegründete international anerkannte Institution zu attackieren und zu diskreditieren. Immer wieder wurden Mandatare der FPÖ und auch Mitglieder der Identitären, die ja von der FPÖ hofiert werden, aufgrund des Verbotsgesetzes angezeigt. Und wir werden sehen, was der nun in Auftrag gegebene Rechtsextremismusbericht zu Tage fördern wird.“

Verschwörungserzählungen, Unterstellungen, falsche Behauptungen – all das zählt zum politischen Inventar der FPÖ. „Und Nein, Frau Fürst, die Grünen sind natürlich nicht antidemokratisch. Demonstrationen sind Teil der Demokratie, die Rechte von LGBTIQ+ sind demokratisch, die Wahl der Sprache ist demokratisch“, so Blimlinger abschließend.

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