SPÖ-Holzleitner/Yildirim/Regner: Am Selbstbestimmungsrecht der Frauen darf nicht gerüttelt werden!

SPÖ-Frauen mahnen Beschlüsse zu Schwangerschaftsabbrüchen ein – Recht auf kostenfreien, legalen, sicheren Schwangerschaftsabbruch gesetzlich sichern

„Wir SPÖ-Frauen haben eine klare Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Jede Frau, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, soll ihn kostenlos und in einem öffentlichen Spital machen lassen können. Seit Johanna Dohnal hat sich an dieser Forderung nichts geändert“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner anlässlich der aktuellen Debatte um Schwangerschaftsabbrüche in Tirol. Sie bezeichnet es als „grundsätzlich positiv“, dass unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung die Anzahl der Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche machen, gesteigert werden konnte, kritisiert aber gleichzeitig die von der ÖVP geforderte Datensammlung beziehungsweise Motivforschung zu Abbrüchen. ****

Außerdem kündigt die SPÖ-Frauenvorsitzende eine „datenschutzrechtliche Prüfung“ an. „Die SPÖ lehnt aus vielen Gründen derartige Motivforschungen ab. Da sie einzig und allein dazu dienen, Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht zu beschränken“, so Holzleitner. Die SPÖ-Frauenvorsitzende mahnt alle Genossinnen und Genossen ein, sich an bestehende Beschlüsse zu halten. „Das Selbstbestimmungsrecht der Frau, das Recht, über ihren Körper zu entscheiden, ist nicht nur eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf, sondern eine ganze Mauer. All diese Versuche, mit denen wir auch im Bund mit der Petition #fairändern konfrontiert sind, zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, das Recht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich zu sichern. Jede Frau hat das Recht auf einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch!“, so Holzleitner.

Die Tiroler Frauenvorsitzende Selma Yildirim bezweifelt die angebliche Freiwilligkeit der Abbruchstatistik sowie ihre Sinnhaftigkeit: „Eine Freiwilligkeit ist gewiss nicht gegeben, wenn gemeinsam mit den Fragebögen zu Vorerkrankungen ein Fragebogen zu den Gründen für den Abbruch ausgehändigt wird! Nach 50 Jahren Fristenregelung in Österreich fordern wir, dass Schwangerschaftsabbrüche auch in Tiroler Landeskrankenhäusern durchgeführt werden“, so Yildirim.

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner warnt vor entsprechenden Statistiken: „Wir kennen eine derartige Salamitaktik von rechtskonservativer Seite aus Ländern wie Polen oder Ungarn. Der anonyme Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein hohes Gut, wenn es um Selbstbestimmungsrechte von Frauen geht. Gerade als Sozialdemokratie ist es unsere Aufgabe, Frauenrechte überall einzufordern und zu verteidigen!“ Die Sozialdemokrat*innen kämpfen dafür, dass das Recht auf Abtreibung als Grundrecht verankert wird. Am Selbstbestimmungsrecht der Frauen darf nicht gerüttelt werden. (Schluss) bj

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