SPÖ-Babler: „Leistbares Wohnen ist Grundrecht! Jetzt handeln, damit Menschen jetzt und auch in Zukunft kostengünstigen Wohnraum haben“

SPÖ-Chef: „Regierung will weitere Mieterhöhungen festschreiben“ – SPÖ hat offensives Gegenmodell: Echter Mietenstopp, Erhöhung der Wohnbauförderung

SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler hat heute, Freitag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Obmann des Vereins für Wohnbauförderung Michael Gehbauer und dem Bürgermeister von Gallneukirchen Sepp Wall-Strasser eine „Offensive für leistbares Wohnen“ präsentiert, die die Bereiche Miete, gemeinnütziger Wohnbau und Eigentum umfasst. SPÖ-Chef Babler unterstrich in der Pressekonferenz die klare Positionierung der Sozialdemokratie: „Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht. Doch Wohnen wird immer teurer, die Mietkosten fressen jetzt schon bis zu 45 Prozent des Einkommens auf. Deshalb fordern wir energische Eingriffe in den Markt. Wir müssen jetzt handeln, um sowohl die jetzige Generation als auch zukünftige Generationen mit kostengünstigem Wohnraum versorgen zu können“, betonte Babler. **** 

Während die Regierung im Rahmen ihres „Schmäh-Deckels“ weitere Mietpreiserhöhungen festschreiben wolle, verfügt die SPÖ über ein offensives Gegenmodell, um die Menschen vor den Markmechanismen, aber auch der Bundesregierung und ihrer falschen Politik zu schützen. Kernpunkte dieses SPÖ-Modells sind ein echter Mietenstopp, die Rücknahme der Erhöhungen der Kategorie- und Richtwertmieten sowie ein Universalmietrecht mit Mietobergrenzen und klar geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen in Österreich. Weiters müssten – mit verfassungsrechtlicher Absicherung – mindestens 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen in Ballungsräumen für sozialen Wohnbau reserviert werden und die Wohnbauförderung müsse von 0,4 Prozent auf 1 Prozent des BIP erhöht werden. Für den gemeinnützigen Wohnbau, dem durch die Regierungsmaßnahmen rund 160 Mio. Euro für Neubau und Sanierung fehlen, braucht es einen „völligen Ersatz“ dieser Finanzlücke, verwies Babler auf die wichtige Schutzfunktion des gemeinnützigen Wohnbaus. 

Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau seien auch deshalb so wichtig, weil hier das Grundrecht auf leistbaren Wohnraum verwirklicht werde. Während die durchschnittlichen Mietkosten am freien, unregulierten Markt inkl. Betriebskosten pro Quadratmeter 9,70 Euro ausmachen, sind es bei Genossenschaftswohnungen 7,30 Euro. Aufs Jahr gerechnet seien dies bei einer 80 qm-Wohnung rund 2.400 Euro – „mehr als man im Durchschnitt als Nettomonatseinkommen zur Verfügung hat“, so Babler, der kritisierte, dass der gemeinnützige Wohnbau durch den Schmäh-Deckel der Regierung „mitbestraft“ werde. Neben dem Ausgleich der Finanzlücke müsse der soziale Wohnbau beim Kampf gegen überhohe Kreditzinsen der Banken unterstützt werden. Ein weiterer Kernpunkt des SPÖ-Offensivmodells für leistbares Wohnen ist ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, danach soll der Mietanstieg mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber mit 2 Prozent begrenzt werden, erklärte Babler, der bekräftigte, dass die SPÖ auf der Seite der Mieter*innen stehe und auch weiterhin parlamentarischen Druck für ihre Forderungen für leistbaren Wohnraum für möglichst viele Menschen machen werde. (Schluss) mb/ls

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