SPÖ-Kucher: „WIFO erkennt Katastrophenbilanz der Regierung: Inflation steigt, Wirtschaft schrumpft, Banken schreiben Rekordgewinne!“

Ausdruck des Regierungsversagens – Österreichs Inflation stieg trotz höchstem Niveau in Westeuropa auf 7,5 Prozent – Negativabstand zu Eurozone wuchs – Wirtschaft schrumpft

Der aktuelle WIFO-Konjunkturbericht stellt der türkis-grünen Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher fasst zusammen: „Das WIFO belegt die Katastrophenbilanz von Türkis und Grün schwarz auf weiß: Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft, die Banken schreiben Rekordgewinne!“ So konstatiert der Bericht, dass Österreichs BIP im zweiten Quartal 2023 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfte. Der Inflationsabstand gegenüber dem Euroraum wuchs in diesem Zeitraum – diese Tendenz verschärfte sich im Übrigen auch im letzten Monat. ****

Parallel – das belegt die Analyse des WIFO, worauf die SPÖ seit Monaten hinweist – schreiben die österreichischen Banken absurde Rekordgewinne. Das WIFO verweist auf Frankreich, wo die Zinsüberschüsse des Bankensektors aktuell schrumpfen, weil der Anteil variabel verzinster Kredite dort deutlich niedriger ist als in Österreich und es gleichzeitig staatlich regulierte Mindestzinsen in Höhe von 3 Prozent für Sparerinnen und Sparer gibt. Kucher: „Das zeigt, dass der Bankensektor zu Gunsten der Kreditnehmer:innen und Sparer:innen reguliert gehört und nicht zu Gunsten der Banken selbst.“

Dass bei Neugeschäften Sparzinssätze und Kreditzinssätze höher sind als in einer Nullzinsphase, „hat mit den aktuellen Übergewinnen ja nichts zu tun, weil die freilich aus den für Kund:innen nachteiligen Geschäften aus der Vergangenheit resultieren“, erklärt Kucher. Die Banken hätten aus Sicht der SPÖ die Pflicht gehabt, ihre Kund:innen entsprechend zu informieren und den Empfehlungen der FMA zu folgen, mehr Fixzinskredite zu vergeben. „Dass Bankenvertreter den Bankkund:innen eine mangelnde Finanzbildung unterstellen, aber denselben Bankkund:innen variable Kredite empfohlen haben, ist schon sehr perfide“, so Kucher, der die SPÖ-Forderung nach Markteingriffen sowohl hinsichtlich der Inflation als auch der Zinssituation wiederholt. (Schluss) lk/bj

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