Verein für Wohnbauförderung und SPÖ präsentieren Offensive für leistbares Wohnen

Babler und Gehbauer: Gemeinnützigkeit stärken statt bestrafen – Menschen brauchen kostengünstigen und nachhaltigen Wohnraum – SPÖ wird parlamentarischen Druck erhöhen.

„Mit ihrem sogenannten ‚Mietpreisdeckel‘ trifft die Bundesregierung zielgenau die Falschen, nämlich jenen Wohnbausektor, der für Wohnen mit langfristiger Preisbindung verantwortlich ist, die Gemeinnützigen“, machte der Obmann des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF), Michael Gehbauer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Sepp Wall-Strasser, dem Bürgermeister von Gallneukirchen, klar. „Das ist nichts anderes als Show-Politik, denn damit werden die Mieten künftig jedes Jahr um die Inflationsrate erhöht, gemeinnützige Träger bestraft und künftig echte Reformen verhindert“, kritisierte Babler. Um leistbaren Wohnraum für möglichst viele Menschen zu gewährleisten, braucht es rasch Maßnahmen, damit die Gemeinnützigen ihren Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung aufrechterhalten können. Wall-Strasser präsentierte, welchen Weg Gallneukirchen geht: mit Grundstückpreisdeckel, Optionsverträgen und strengen Widmungskriterien. Die SPÖ hat angekündigt, den parlamentarischen Druck erhöhen – denn es braucht dringend Maßnahmen wie die Erhöhung der Wohnbauförderung, die Wohnbaumilliarde und die Reservierung der Neuwidmungen für den sozialen Wohnbau. ***** 

„Für viele junge Menschen, Alleinerzieher:innen, Singles und Bezieher:innen niedriger Einkommen sind Mietwohnungen am freien Markt jetzt schon kaum mehr leistbar und Wohnen im Eigentum ist für die große Mehrheit ebenfalls nicht realistisch“, so Gehbauer. Die deutlich unter Marktniveau liegenden GBV-Mietwohnungen wirken preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt. Mit dem Mietpreisdeckel verliert – wie vom GBV-Verband ermittelt wurde – der gemeinnützige Wohnbau rund 160 Mio. Euro jährliche Investitionsmittel und das dauerhaft zusätzlich zu den gestiegenen Bodenpreisen, Zinsen und Baukosten der letzten Jahre. Diese fehlen für die Errichtung von neuen und die Sanierung älterer Wohnungen und zur Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes.  

Zuletzt hat sich sie Neubauleistung stark in Richtung des freifinanzierten Wohnbaus mit ihren ungeregelten, deutlich teureren Mieten verschoben. Der geförderte Mietwohnungsbau ist in Relation dazu drastisch zurückgegangen. Massiv erschwerend kommt das stetige Absinken der Wohnbauförderung von 1,4 % in den 1980er Jahren auf aktuell 0,4% des BIP hinzu. Es braucht eine Offensive für leistbares Wohnen, die sofort angegangen werden muss. Bund, Länder und Kommunen müssen Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken. 
Der VWBF und die SPÖ sind sich vollkommen einig, dass mindestens 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen in Ballungsräumen für sozialen Wohnbau reserviert werden müssen. Dazu brauchen es eine verfassungsrechtliche Absicherung. Auch die Erhöhung der Wohnbauförderung von 0,4 Prozent (2021: 1,9 Mrd. Euro) auf 1 Prozent des BIP – das sind zusätzlich rund 3 Milliarden Euro muss kommen. Und es braucht eine rasche Absicherung der Erhöhung im Zuge des derzeitigen Finanzausgleichs. Babler sagte den Gemeinnützigen auch seine Unterstützung beim Kampf gegen überhohe Kreditzinsen der Banken zu. 

VWBF – Verein für Wohnbauförderung
Christian Swoboda
E-Mail: c.swoboda@vwbf.at
Tel.: +43 664 5140260
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