AK Hruška-Frank und ÖGB Reischl: Regierung muss bei Pensions-Schutzklausel nachbessern!

Gut, dass Schutzklausel kommt, aber in der derzeitigen Form ist sie ein Lückentext

„Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert und sich dazu entschieden hat, eine Schutzklausel für Pensionsantritte 2024 einzuführen“, sagt Ingrid Reischl, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB. „Bedauerlicherweise soll die aber nur für jene gelten, die ihren Pensionsantritt freiwillig auf 2024 verschieben“, so Reischl weiter. Sie betont, dass die Regierung damit jene bestraft, die 2024 etwa in Schwerarbeitspension gehen können: „Die Regierung lässt Tausende hart arbeitende Menschen im Regen stehen.“ 

„Wieder einmal legt die Regierung ein Paket vor, dass einen Gutteil der Betroffenen gar nicht umfasst – nämlich Schwerarbeiter:innen, Langzeitversicherte und Korridorpensionist:innen. Wer mehr als 45 Jahre gearbeitet hat, soll nun eine Pensionskürzung von acht Prozent hinnehmen. Das ist für uns absolut inakzeptabel!“, sagt AK Direktorin Silvia Hruška-Frank. 

Konkret sind von den zu erwartenden rund 100.000 Pensionszugängen im Jahr 2024, die rund 55.000 Alterspensionist:innen von der Schutzklausel erfasst sowie einige Tausend vorzeitige Alterspensionen, die ihren Pensionsantritt von 2023 auf 2024 aufschieben. Nicht erfasst sind 10.000 Langzeitversicherte, 7.600 Schwerarbeiter:innen und 11.000 Korridorpensionist:inen (sofern sie nicht aufgeschoben haben). Ebenfalls nicht einbezogen: Invaliditätspensionist:innen. 

„Die heute präsentierte Regelung ist ein Lückentext, der dringend nachgebessert werden muss. Wir gehen davon aus, dass der konkrete Gesetzesvorschlag so gestaltet ist, dass für alle Betroffenen eine Schutzklausel gültig ist. Wir fordern eine Schutzklausel, die diesen Namen auch verdient“, sagt ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Reischl. Hruška-Frank verspricht: „AK und ÖGB werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Gerechtigkeit gerade für jene hergestellt wird, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“. Das gilt auch für die geblockte Altersteilzeit, deren Ende heute besiegelt wurde. 

Vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs ist daher ein Signal der Bundesregierung, dass eine Schutzklausel auch 2025 kommt, dringend notwendig. „Wir sollten froh sein, dass tausende Arbeitnehmer:innen freiwillig ihren Pensionsantritt aufschieben. Die Bundesregierung sollte ihnen aber auch die Sicherheit geben, dass sie dadurch nicht zu Verlierer:innen werden“, so Reischl und Hruška-Frank abschließend.

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