Bilanz nach Klubklausur: Wiener NEOS sehen sich als „Koalitionsmotor“ bei Bildung, Transparenz

Die Wiener NEOS sind seit 2020 der Junior-Partner in der rot-pinken „Fortschrittskoalition“ von Bürgermeister Michael Ludwig. Heute, Donnerstag, haben Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Klubobfrau Bettina Emmerling nach der Klubklausur in den vergangenen Tagen Bilanz gezogen und eine Vorschau auf anstehende Projekte gegeben. Von den 800 gemeinsamen Vorhaben der Stadtregierung seien 80 Prozent bereits umgesetzt oder in Umsetzung, meinte Emmerling und verwies auf den „Regierungsmonitor“, der online unter wien.gv.at einsehbar ist. Für das kommende Jahr stünden weitere Bildungs- und Transparenzmaßnahmen auf dem Plan. „Wir sind der Koalitionsmotor“, beschrieb Emmerling die Arbeit der NEOS im Stadtsenat: „Wir setzten gemeinsam Projekte um, die wir uns vorgenommen haben.“

Den Schwerpunkt wollen die NEOS bei der Bildung setzen. „Eltern sollen darauf vertrauen können, dass die Schule ums Eck eine gute Schule ist“, sagte Wiederkehr, der als Bildungsstadtrat auch für das Schulwesen zuständig ist. Seit diesem Schuljahr ist das Essen in Ganztagsschulen für Kinder kostenlos, außerdem hat die Stadtregierung die Zuschüsse für Schulmaterial auf 4,5 Millionen Euro aufgestockt, auch gibt es wieder Zuschüsse für die Teilnahme an Schulausflügen. Allein das Gratis-Schulessen bedeute für Eltern von schulpflichtigen Kindern eine Entlastung um bis zu 1.000 Euro pro Kind, betonte Wiederkehr. Auch das Förderprogramm „Wiener Bildungsversprechen“ nach dem Vorbild der „London School Challenge“ wird von derzeit zehn Pilotschulen um zwölf weitere Standorte ausgebaut, kündigte Wiederkehr an. Dabei sollen Pädagog*innen und Schüler*innen an Schulen mit größeren Herausforderungen in den Genuss von Coachings, Vernetzung und externen Bildungsangeboten kommen. Für Wiens Pflichtschulen soll es künftig auch ein eigenes Budget für Projekte rund um Persönlichkeitsentwicklung, Anti-Mobbing sowie Medienpädagogik und das Erkennen von Fake News geben, die von den Schulen autonom umgesetzt werden können, so Wiederkehr. „Wenn sich die Welt so schnell dreht, müssen wir auch die Schulen verändern“, sagte Wiederkehr. Er will Wien zur zentraleuropäischen Hauptstadt für Bildungsinnovation ausbauen. Neben dem Wiener Bildungsfestival am 6. Oktober im Rathaus soll künftig auch ein fixes Zentrum für Bildungsinnovation Schule weiterdenken, so Wiederkehr.

In Sachen Transparenz haben sich die NEOS vorgenommen, nach der Reform des Stadtrechnungshofs und den neuen Regeln bei der Parteienförderung und niedrigeren Wahlkampfkosten-Obergrenzen die Geschäftsordnung der Bezirke zu reformieren. Eine Bürger-Fragestunde in den Bezirksparlamenten soll mehr Beteiligung und Transparenz bei Projekten bringen, kündigte Emmerling an.

Derzeit wird mit dem Koalitionspartner über das Zwei-Jahres-Budget verhandelt. Die NEOS wollen „mehr Geld für Bildung und mehr Geld für Entlastung“. Geht es nach den NEOS soll die ORF-Landesabgabe fallen, gleichzeitig soll der Bund die Mittel für Bildung fairer verteilen. „Wien ist bei der Ressourcenverteilung massiv benachteiligt. Eine Schule in Kärnten am Wörthersee bekommt pro Schüler*in mehr Geld als eine Schule in Ottakring. Es braucht endlich einen Chancenindex und damit mehr Lehrpersonen für Wien“, forderte Wiederkehr. Um den Lehrer*innenmangel zu kontern, müsse das Ministerium auch Quereinsteiger*innen an Volksschulen zulassen – bei den Mittelschulen sei das schon möglich und zeige bereits Wirkung, so Wiederkehr.

Weitere Informationen: NEOS Wien-Rathausklub, Telefon: 01/4000-81411. (Schluss) ato

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