SP-Reindl: Korrekte Vorgehensweise in Causa Wien Energie bestätigt

Ermittlungen der WKStA eingestellt. Erneuter Beleg dafür, dass das Handeln korrekt und alternativlos war.

Ein Jahr nach Ermittlungsbeginn der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen unbekannte Täter der Wien Energie, sind die Ermittlungen eingestellt worden. 

„Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Vorgehen und Handeln der politischen Entscheidungsträger der Stadt Wien korrekt, alternativlos und, wie wir immer gesagt haben, im Sinne der Versorgungssicherheit absolut notwendig war. Auch in der Untersuchungskommission haben sämtliche Zeuginnen und Zeugen die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Handlungen bestätigt. Erneut zeigt sich, dass alle Beschuldigungen seitens der Opposition substanzlos waren“, sagt Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der UK-Wien-Energie. 

ZWT.: ABSCHLUSSBERICHT IN AUSARBEITUNG 

Die letzte Sitzung der Untersuchungskommission findet am 11. Oktober statt, darin wird der Abschlussbericht der UK vorgelegt. „Unser Abschlussbericht ist gerade in der Ausarbeitung. Dabei geht es natürlich um die Begründung und Notwendigkeit der wichtigen und richtigen Entscheidungen der Verantwortlichen der Stadt Wien, wie es mehrfach von Zeugen unter Wahrheitspflicht ausgesagt und bestätigt wurde. Was ebenfalls mehrfach zur Sprache kam, war der fehlende Schutzschirm für die Energieerzeuger durch die Bundesregierung in Österreich, der zur dramatischen Entwicklung beigetragen hat. Die Bundesregierung hat es verabsäumt inflationsdämmende Maßnahmen zu setzen und die Energieversorger abzusichern“, sagt Reindl abschließend. 

 

 

SPÖ Wien Rathausklub
Elisabeth
Leitung Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
(01) 4000-81 923
elisabeth.auer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender