Südwind zum Tag der Demokratie: Demokratie braucht die Beteiligung aller!

Menschenrechtsorganisation fordert politische Mitbestimmung von allen Menschen, die in Österreich leben, und warnt vor demokratiepolitischem Abwärtstrend.

In Österreich leben rund 1,5 Millionen Menschen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, darunter eine Viertelmillion Menschen, die in Österreich geboren sind. Durch eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze ist die politische Teilhabe mit hohen Hürden versehen. Während EU-Bürger:innen wenigstens auf kommunaler Ebene wählen dürfen, bleiben landes- und bundesweite Wahlen allen Nicht-Staatsbürger:innen verschlossen. Anlässlich des Tags der Demokratie warnt die Menschenrechtsorganisation Südwind vor einem demokratiepolitischen Abwärtstrend und fordert konkrete Gegenmaßnahmen ein.

„VIELE MENSCHEN, DIE IN DIESEM LAND LEBEN UND VIELE, DIE HIER GEBOREN SIND, DÜRFEN NACH WIE VOR NICHT MITBESTIMMEN, WER POLITISCH ÜBER SIE BESTIMMT. DASS IHNEN DIESES GRUNDRECHT VERWEHRT WIRD, IST NICHT IM SINNE EINER FUNKTIONIERENDEN DEMOKRATIE“, sagt Lena Gruber, Südwind-Referentin für Partizipation. Südwind-Migrationsexperte Stefan Grasgruber-Kerl ergänzt: „ZUSÄTZLICH ZU EINEM LEICHTEREN ZUGANG ZUM WAHLRECHT BRAUCHT ES EINE ERNSTHAFTE POLITISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEN ANLIEGEN ALL JENER, DIE NICHT WÄHLEN DÜRFEN. SO KÖNNEN ETWA BEIRÄTE VON UND FÜR MIGRANT:INNEN UND INNOVATIVE DIGITALE PARTIZIPATIONSTOOLS EIN WICHTIGER HEBEL SEIN, UM ANLIEGEN IN DIE POLITIK EINZUBRINGEN.“

MIGRANT:INNENBEIRÄTE ALS NIEDERSCHWELLIGES ANGEBOT ZUR MITBESTIMMUNG

Migrant:innen-Beiräte fungieren als beratender Ausschuss für die Stadtregierung beziehungsweise Gemeinde und tragen zur Gestaltung eines breiten Spektrums von politischen Fragen bei. Lena Gruber: “Auch wenn Migrant:innen-Beiräte kein Ersatz für das aktive und passive Wahlrecht sind, sind sie ein niederschwelliges Mittel, um dem Demokratiedefizit in Österreich entgegenzusteuern und zu einem friedlichen Zusammenleben beizutragen. Nur wer mitbestimmt, fühlt sich auch als Teil dieser Gesellschaft.”

Lena Gruber
Partizipations-Referentin Südwind
lena.gruber@suedwind.at
+43 316 323212
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Stefan Grasgruber-Kerl
+43 69910040079
stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at
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Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
stefanie.marek@suedwind.at
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