Oö. Volksblatt: “Kommt Zeit …” (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 19. September 2023

Weiß ist der Rauch noch nicht, aber von einer Rauchgas-Vergiftung ist man ebenfalls noch weit entfernt. Dass die Verhandlungen zum Finanzausgleich nicht einfach sind, weiß man einerseits aus der Vergangenheit und andererseits sagt es einem auch der Hausverstand: Immerhin geht es um die Verteilung des Großteils des heimischen Steuergeldes auf die verschiedenen Finger der öffentlichen Hand. Und ein bisschen wirkt die Hand verstaucht: So war sowohl die Abschaffung des Pflege-Regresses oder der Kalten Progression politisch zwar gewünscht, trotzdem rissen diese Aktionen des Bundes massive Löcher in die Budgets von Ländern und Gemeinden. Andererseits suchte sich der Bund neue Einnahmequellen, beteiligte aber Länder und Gemeinden daran nicht. Auch die Skepsis gegenüber Anschubfinanzierungen ist bei Ländern und Gemeinden insofern gerechtfertigt, weil bei Pflege oder Kinderbetreuung ja nicht der Start das Problem ist, sondern der dauerhafte Betrieb.

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