SOS Mitmensch: Unabhängige Expert*innen kritisieren Lücken im Integrationsbericht

Streichung von Forderungen zur verbesserten Einbürgerungspolitik nicht nachvollziehbar

Nachdem SOS Mitmensch aufgedeckt hat, dass Forderungen zur Verbesserung der Einbürgerungspolitik aus dem diesjährigen Integrationsbericht verschwunden sind, kritisieren jetzt unabhängige Expert*innen die Lücken im Integrationsbericht. So bezeichnet es etwa der Migrationsforscher Rainer Bauböck als „gravierendes Manko“, dass der diesjährige Integrationsbericht trotz Jugendschwerpunkts die ausschließenden Einbürgerungsregeln nicht als Hindernis für die Integration von Jugendlichen identifiziert.  

„Während etwa den Bildungskarrieren oder der Jugendkriminalität im Bericht breite Aufmerksamkeit geschenkt wird, bleibt ausgeklammert, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft und zu politischen Rechten ein wesentlicher Aspekt der Integration jener ist, die als Minderjährige nach Österreich gekommen sind oder hier geboren wurden“, kritisiert Bauböck die Leerstellen im Bericht des Integrations-Expertenrats der Bundesregierung. 

Erstaunt über die fehlende Behandlung der Einbürgerungsthematik im Jugendschwerpunkt des kürzlich veröffentlichten Integrationsberichts zeigt sich auch die Jugendsoziologin Natalia Wächter. Sie nennt die restriktive Einbürgerungspolitik in Österreich als „aus jugendsoziologischer Sicht bedenklich“. Wächter betont: „Beteiligungs- und Identifikationsmöglichkeiten sind notwendig für die Integration in die österreichische Gesellschaft – wie sonst soll ‚Integration‘ erfolgen?“ 

Die Migrations- und Integrationsforscherin Judith Kohlenberger bezeichnet in ihrer Stellungnahme an die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch Staatsbürgerschaft und Einbürgerung als „die großen Gegenwarts- und Zukunftsthemen unseres Landes“. „Aus Studien wissen wir, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach etwa fünf bis sechs Jahren Aufenthalt als Katalysator für Integration wirken kann. Davon profitieren in letzter Konsequenz alle in Österreich lebenden Menschen, denn das stärkt die soziale Sicherheit und das Miteinander“, erklärt Kohlenberger. 

Den Regierungs-Expert*innenrat in die Pflicht nimmt auch die Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger. Sie fordert „einen seriösen Beitrag“ zur Diskussion über die aktuelle Einbürgerungspolitik ein. „Eine offene politische Diskussion über die Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken wäre angesichts des großen Bevölkerungssegments, das von der politischen Teilhabe ausgegrenzt ist, auch hierzulande mehr als überfällig“, erklärt Rosenberger. 

SOS Mitmensch verlangt Aufklärung darüber, wie es zum Verschwinden der Einbürgerungsforderungen aus dem diesjährigen Integrationsbericht gekommen ist. „Wir wollen von der Leiterin des Integrationsrats der Regierung unter anderem wissen, warum sich im Jugendschwerpunkt des Berichts keine einzige Silbe zu den extrem hohen Zugangshürden zur Staatsbürgerschaft findet, obwohl gerade junge Menschen besonders betroffen sind“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

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