Ärztekammer-Steinhart: „Ganz sicher kein Rücktritt per Zuruf einer kleinen Gruppe politischer Mitbewerber.“

Steinhart sieht „durchsichtiges politisches Spiel“, Vorwürfe ohne Neuigkeitswert

„Die heute in einer Pressekonferenz erneut an mich gestellte Rücktrittsforderung ist eine weitere Episode in einer Kampagne, die von einer Gruppe politischer Mitbewerber seit Monaten gegen mich betrieben wird und mich zum Rücktritt als Präsident veranlassen soll“, kommentiert Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart die aktuelle Rücktrittsforderung durch die Vizepräsidenten Stefan Ferenci, Erik Huber und Stefan Konrad sowie Finanzreferent Frederic Tömböl.

„Selbstverständlich werde ich der Aufforderung dieser Gruppe nicht nachkommen, die bloß ein durchsichtiges kammerpolitisches Spiel betreibt. Ich wurde demokratisch zum Präsidenten gewählt und werde selbstverständlich nur eine demokratische Abwahl akzeptieren, und nicht eine Rücktrittsaufforderung per Zuruf.“

Die gegen ihn erhobenen Hauptvorwürfe seien nicht neu oder schlicht unzutreffend, so Steinhart: „Die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Einkaufsplattform Equip4Ordi werden schon länger von der Staatsanwaltschaft untersucht, und ich unterstütze selbstverständlich diese Untersuchungen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Anschuldigungen gegen mich letztlich in Luft auflösen werden. Die ständigen Skandalisierungs-Bemühungen jener Gruppe, die jetzt einmal mehr meinen Rücktritt fordert, sollen bloß Öl ins Feuer gießen und längst Bekanntes aufwärmen, ohne dass neue Erkenntnisse vorliegen.“

Er vertraue der Ermittlungsbehörde, diese solle ungestört ihrer Arbeit nachgehen können und bedürfe keiner parteiischen und interessensgeleiteten Zurufe von außen. Vorverurteilungen durch politische Mitbewerber und sich daraus ergebende Forderungen an ihn könne und wolle er nicht zur Kenntnis nehmen.

Und die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kuriensitzung vom vergangenen Freitag gingen in eine völlig falsche Richtung, so Steinhart: „Kurien-Obmann Erik Huber wurde von insgesamt sechs Fraktionen völlig Geschäftsordnungs-konform Befangenheit zu bestimmten Themen und Anträgen ausgesprochen: Er hatte Geschäftsordnungs-widrig zahlreiche wichtige Anträge nicht zur Abstimmung zugelassen. Nachdem Huber sich geweigert hatte, dieses demokratische Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und den Sitzungssaal zu verlassen, mussten die Mandatare dieser sechs Fraktionen in einen anderen Sitzungssaal ausweichen, um die Sitzung konstruktiv fortsetzen zu können.“

Angesichts der schwierigen gesundheitspolitischen Situation wäre es wünschenswert, „dass sich Ferenci verstärkt um eine konstruktivere Gesprächsbasis mit den Wiener Spitälern und um bessere Arbeitsbedingungen für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte bemüht, und Huber um einen neuen Kassenvertrag, der seit Jahresbeginn überfällig ist“, sagt Steinhart.

Ärztekammer-interne Probleme erst zu schüren und dann über die Medien zu verbreiten, sei immer schädlich, und in politisch schwierigen Zeiten schlicht verantwortungslos, weil damit das Standing der Interessensvertretung gegenüber anderen Playern im Gesundheitssystem geschwächt werde.

Ärztekammer für Wien
Benjamin Weiser, MA
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