Grüne/Weratschnig: Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen und stillgelegte Schienen wiederbeleben

„Wir haben viele wichtige Weichen für den Bahnausbau gestellt“

„Der aktuelle Greenpeace-Report zur Veränderung der Bahn-Infrastrukturen im Lauf der vergangenen 30 Jahren zeigt klar, dass diese Bundesregierung und allen voran Ministerin Leonore Gewessler ihre Hausaufgaben gemacht hat. Noch nie wurde so viel Budget für die Verbesserung der Bahnverbindungen in Österreich aufgewandt wie in den letzten drei Jahren und noch nie wurde das Straßenbauprogramm des Bundes derart effizient gestrafft“, stellt der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, fest und verweist auf den aktuellen ÖBB-Rahmenplan mit einem Investitionsvolumen von rund 19 Milliarden Euro bis 2028.

„Dass Schnellstraßen- und Autobahnbau kein Selbstzweck sein kann, sondern mit Rücksicht auf unsere wertvollen unversiegelten Böden nur mit einem klaren Effekt auf die Verkehrssicherheit umgesetzt wird, ist ein großer, weitsichtiger Erfolg. Gleichzeitig sorgen wir Grüne für eine spürbare Verbesserung im Öffentlichen Verkehr, um den Menschen eine möglichst leistbare und angenehme Mobilität bereitstellen zu können und haben mit Übernahme der Verantwortung auch weiteren Streckenschließungen Einhalt bieten können“, sagt Weratschnig und weiter: „Im Rahmen der Verhandlungen mit den Ländern über das Klimaticket konnten wir auch zuvor von Schließung bedrohte Regionalbahnen absichern und ihre Modernisierung einleiten, etwa im Rahmen des 1,4 Milliarden Euro umfassenden Steiermarkpakets.“ 

„Es war in den Jahrzehnten zuvor für viele Regierungen im Bund und in den Ländern opportun, regionale Bahnverbindungen auszuhungern und sie schlussendlich einzustellen, um kurzfristig Budgets aufzubessern. Wohin das geführt hat, spüren nicht nur die Niederösterreicher:innen jeden Tag. Es wird Zeit, dass die Länder ihrer Verantwortung nachkommen und die Schiene, wo noch möglich, wiederbeleben“, nimmt Weratschnig die Bundesländer in die Pflicht. Diese sind verfassungsgemäß für die Regionalverkehre zuständig und bekommen allein aus den Mitteln zum Klimaticket insgesamt jährlich 180 Millionen Euro vom Bund.

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