41. Wiener Gemeinderat (12)

Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GR Stefan Berger (FPÖ) betonte zu Beginn die freiheitliche Position zu Kunst im öffentlichen Raum, welche stets sehr kritisch gewesen sei. Dazu führte er drei Beispiele an. Im Falle des Lueger-Denkmals sprach er von der Notwendigen Verurteilung des Antisemitismus des ehemaligen Bürgermeisters, jedoch dürfe man „radikalen Kräften“, die „Cancel Culture“ propagieren nicht nachgeben. Das Siegerprojekt zur Umgestaltung werde 500.000 Euro kosten, um die Statue um 3,6 Grad nach rechts zu neigen. Berger sei sicher, dass dies die genannten „radikalen Kräfte“ nicht besänftigen werde. Weiters kritisierte Berger die Aufstellung einer „übergroße Vagina mit Zähnen“, die im „touristischen Zentrum der Stadt“ stehe. Auch zum Projekt zu 150 Jahren I. Wiener Hochquell-Leitung für „satte 2,1 Millionen Euro“ habe er von Anrainern schon viele Beschwerden erhalten . Es hätte diesbezüglich bessere Projekte gegeben, so Berger, allerdings entschied die Jury sich anders. Berger erwähnte einen Antrag seiner Fraktion, wonach etwa Projekte zur Erinnerung der Befreiung Wiens von der Belagerung durch die Osmanen durchgeführt werden sollten. Die Stadt habe schon vor Jahren versprochen, das Denkmal für den Anführer des Ensatzheeres, Sobieski am Kahlenberg umzusetzen, dies sei jedoch bisher nicht passiert. Im Sinne der guten diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Polen, sei es angeraten, das Denkmal fertigzustellen.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) zeigte sich erfreut darüber, dass mit Kunst im öffentlichen Raum Kultur, Stadtentwicklung und Wohnen verbunden werde. Dies sei „ganz großartig“, weshalb sie sich für eine Zustimmung ausspreche. Bezogen auf die medial publik gewordenen sexuellen Übergriffe in der Wiener Clubkultur, sprach Bakos ihre Solidarität allen gegenüber aus, die die bestehenden Missstände thematisiert haben. „Mann sein schützt“, fasste Bakos eine Befragung der „Vienna Club Commission“ zum Thema zusammen. Vor allem Frauen, queere Menschen und People of Colour seien von Übergriffen besonders betroffen. Es spiele sich „im Kleinen genau das ab, was im Großen, in der Gesellschaft“ geschehe, so Bakos. In allen gesellschaftlichen Bereichen müsse es klar sein, dass es gegenüber Übergriffen und Gewalt keine Akzeptanz geben darf. Man dürfe nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig an Maßnahmen arbeiten. Dabei nannte sie Informations- und sensibilisierungskampagnen und hob insbesondere die Initiative „Rettungsanker“ der Stadt Wien hervor. Hierbei würden Mitarbeiter*innen speziell geschult, um Betroffene von Übergriffen zu schützen. Es lägen alle Maßnahmen auf dem Tisch, um dem Problem entgegenzutreten. Abschließend bedankte sich Bakos erneut bei allen Beteiligten, die sich für dieses wichtige Thema engagiert haben.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) erkärte zu Beginn, dass es sich beim von GR Berger genannten Kunstwerk nicht um eine Vagina, sondern eine Vulva handle. Von den Berichten aus dem Veranstaltungs- und Clubbereich zeigte sich Spielmann „sehr betroffen“. Sie fände es schade, dass in einer „progressiven Szene“ solche Vorkommnisse Thema seien. Sie zitierte Berichte von Betroffenen über Übergriffe aus dem Umfeld der Wiener Club- und Technoszene. Sie bedankte sich bei den Betroffenen, die die Stärke und den Mut aufgebracht hätten, über das Erlebte zu sprechen. Es zeige sich hierbei ein „System des Machtmissbrauchs“, insbesondere im Bereich prekärer Anstellungsverhältnisse. Ein weiterer Nährboden für Übergriffe sei es, dass die Technoszene „noch immer in Männerhand“ sei, so Spielmann. Hier brauche es mehr Anstrengungen in den Bereichen Fair Pay und Frauenförderungen, aber auch ein Gespräch über einen möglichen Förderstopp für Locations, in denen etwa Besitzer sich übergriffig verhielten. Die Ergebnisse der Befragung der „Vienna Club Commission“ seien erschreckend. Gewalt betreffe insbesondere sehr junge Menschen. Spielmann sah die Politik in der Verantwortung, die Forderungen der von Gewalt Betroffenen umzusetzen. Dies sei etwa über das Wiener Veranstaltungsgesetz möglich, indem der Gewaltschutz und Schulungen der Angestellten aufgenommen werden könnten.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) strich besonders eine Zahl aus der Befragung der Vienna Club Commisson hervor: Demnach seien zwei Drittel der Befragten schon einmal Opfer von sexueller Belästigung oder Gewalt geworden. Dies zeige, wie tief verwurzelt Gewalt in der Gesellschaft sei. Frauen, queere Menschen oder People of Colour sei es nicht möglich, „einfach sie selbst zu sein“ oder sich frei zu bewegen. Dies sei eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, die so nicht hingenommen werden könne, so Hanke. Sie erinnerte auch daran, dass Betroffene oft selbst mit Vorwürfen konfrontiert seien – bis hin zu Verleumdungsklagen. Daher bedankte auch sie sich bei allen Betroffenen, die den Mut aufgebracht haben, über ihre Erlebnisse zu sprechen: „Vielen Dank – wir glauben euch!“. Es liege, dank zahlreicher Mithilfe aus der Clubszene, „viel auf dem Tisch“, über das nun geredet werden müsse. Es sei wichtig, nun strukturelle Veränderungen zu schaffen, um die Sicherheit aller zu gewährleisten.

Die Förderung wurde mit den Stimmen von Neos, SPÖ und Grünen beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit, jener der Regierungskoalition zum Gewaltschutz wurde einstimmig angenommen. 

FÖRDERUNGEN AN DIE „VOLKSTHEATER“ GESELLSCHAFT M.B.H. SOWIE AN DIE „THEATER IN DER JOSEFSTADT“ BETRIEBSGESELLSCHAFT M.B.H.

GR Stefan Berger (FPÖ) erinnerte an frühere Standpunkte zum Volkstheater, die unverändert seien. Es gebe „keine Daten, Zahlen und Fakten“ seitens des Volkstheaters, bis auf die Höhe der Fördersumme. Er verwies auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes zu anderen Theatern, wonach detailliertere Informationen von diesen einzuholen seien. Zur Selbstbezeichnung „bürgerlich“ seitens des Volkstheaters, konnte er sich bei eigenen Besuchen nicht überzeugen, so Berger. Daher bleibe das Abstimmungsverhalten unverändert. Auch im Falle des Theaters in der Josefstadt gebe es „keine Daten, Zahlen und Fakten“, insbesondere zu Publikumszahlen. Es gehe um hohe Summen – für diese Fehle der freiheitlichen Fraktion der entsprechende Informationsgehalt. Berger sprach anschließend vom „größten Skandal in der Kulturbranche“, der einen Schauspieler betreffe, der tausende Missbrauchsdarstellungen von Kindern auf seinen Datenträgern hatte. Noch vor dem Prozess habe es „eine Jobzusage aus einem großen Wiener Kulturbetrieb“ gegeben, die den Beschuldigten „vor einer Haftstrafe bewahrt“ habe. Dies löse in der Bevölkerung ein Gefühl aus, wonach solche Vorwürfe „ein Kavaliersdelikt“ seien und Netzwerke existierten, die sich „gegenseitig die Stange“ halten würden.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) gab zu bedenken, dass sich Menschen von „der Politik“ abwenden würden, wenn „Worte und Handeln“ nicht übereinstimmen würden. So sei eine Webseite der Neos weiterhin online, die vor vier Jahren zur Rettung des Volkstheaters aufrief. Nun seien die Neos in der Regierung und würden nichts dafür tun, diese „wichtige Theaterinstitution“ auch tatsächlich zu retten, so Eppinger. Heute höre man von den Neos zum Volkstheater „nichts mehr“. Er frage sich weiters, ob die Stadtregierung mit dem geförderten Haus „irgendwelche Ziele“ ausgemacht habe. Im Kulturausschuss habe er die Antwort erhalten, dass Ziele nur im Sinne von etwa Lehrlingsförderung oder Fair Pay erfasst wurden, jedoch keine zählbaren Ziele. Die Neos agierten, so Eppinger weiter, nach dem Motto „Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen“ und dies sei auch bei den Menschen in Wien der Fall, da es für sie dort tatsächlich nichts mehr zu sehen gebe. Im Volkstheater blieben „viel zu viele Sitze“ leer, was auch ein wirtschaftliches Problem sei. Wenn Menschen ausblieben, so gerate das Theater „natürlich in eine wirtschaftliche Schieflage“. Die Unterstützung sei wichtig, um den künstlerischen Betrieb aufrechtzuerhalten, allerdings fließe immer mehr Steuergeld ins Volkstheater, ohne dass die Besucherzahlen steigen würden. Eppinger forderte, dass die öffentlichen Gelder, die ins Volkstheater fließen, unter anderem an eine klare Strategie zur Auslastungssteigerung geknüpft werden. So sei es möglich, das Volkstheater zu einem „Erfolgstheater“ zu machen. 

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) gratulierte – auf seinen Vorredner bezogen – dem Volkstheater zu einer Auslastung von drei Viertel. Zudem werde das Volkstheater immer stärker von jungen Menschen besucht. Es handle sich beim Volkstheater um das zweitbeste Theater im deutschsprachigen Raum und die meistausgezeichnete Bühne in Österreich. Neumayer betonte die Wichtigkeit von Vielfalt im Kulturbetrieb der Stadt. Ebenfalls auf seinen Vorredner GR Eppinger bezogen, betonte Neumayer das Gewicht von Lehrlingsausbildung und Fair Pay. Er sehe nicht, was daran „schwach“ sein solle. Auf GR Bergers Rede bezogen, erinnerte Neumayer daran, dass es für den Begriff „bürgerlich“ verschiedene Definitionen gebe. Abschließend unterstrich er die Bedeutung davon, jungen Menschen Kunst und Kultur näherzubringen und wünschte sich hierzu breite Unterstützung. 

Die Förderung für das Volkstheater wurde von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen mehrstimmig beschlossen. Ein Antrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen, ein weiterer fand keine Mehrheit.  (Forts.) jaz

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